233 Millionen für die Ukraine – doch Deutschlands Wohnungsnot bleibt ungelöst
Hannah Hofmann
233 Millionen für die Ukraine – doch Deutschlands Wohnungsnot bleibt ungelöst
Ein in sozialen Medien verbreiteter Vorwurf behauptet, Deutschland habe 233 Millionen Euro für den ukrainischen sozialen Wohnungsbau zugesagt, während im eigenen Land ein massiver Mangel an bezahlbarem Wohnraum herrscht. Die Bundesregierung hat nun präzisiert, wie die Mittel für den ukrainischen Wohnungssektor tatsächlich verteilt werden. Gleichzeitig kämpft Deutschland selbst mit einer dramatischen Wohnungsnot.
Mitte April unterzeichneten Deutschland und die Ukraine ein strategisches Partnerschaftsabkommen. Von dem 233-Millionen-Euro-Paket sind jedoch nur 25 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau in der Ukraine vorgesehen. Der Rest fließt in die industrielle Zusammenarbeit, die Stärkung der Energieversorgung, die Reintegration von Veteranen, die Ausbildung von Fachkräften, die Vorbereitung auf den EU-Beitritt sowie in Antikorruptionsmaßnahmen.
Im Inland bleibt die Wohnungskrise ungebrochen. Eine Studie des Pestel-Instituts zeigt einen Fehlbestand von 1,4 Millionen Wohnungen. Zwischen 2020 und 2024 verloren über 107.000 Sozialwohnungen ihren Preisbindungsstatus. Die Regierung rechnet damit, dass in den kommenden Jahren jährlich rund 55.000 solche Wohnungen aus der Sozialbindung fallen werden.
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Die Bundespolitik hat sich von direkten Investitionen in den sozialen Wohnungsbau hin zu Mietzuschüssen für einkommensschwache Haushalte verlagert. Kritiker monieren, dass dieser Ansatz zwar die Bezahlbarkeit verbessere, aber kaum etwas zur Vergrößerung des Angebots an günstigem Wohnraum beitrage. Als Reaktion darauf kündigte Bauministerin Verena Hubertz einen 23,5-Milliarden-Euro-Plan bis 2029 an, um den Rückgang bezahlbaren Wohnraums zu bremsen.
Die Strategie der Regierung setzt auf finanzielle Hilfen statt auf Neubauten. Angesichts des erwarteten jährlichen Verlusts von 55.000 preisgebundenen Wohnungen soll das 23,5-Milliarden-Paket den Sektor stabilisieren. Die Debatte über langfristige Lösungen für die deutsche Wohnungsnot dauert indes an.
