500-Milliarden-Klimafonds: Warum die Kritik an Bürokratie und mangelnder Transparenz wächst
Clara Hofmann
500-Milliarden-Klimafonds: Warum die Kritik an Bürokratie und mangelnder Transparenz wächst
Deutschlands 500-Milliarden-Klimafonds steht in der Kritik – wie wird das Geld ausgegeben?
Die Bundesregierung hat nun ein neues Prüfungssystem vorgeschlagen, um die Investitionen zu überwachen und sicherzustellen, dass die Mittel wie geplant verwendet werden. Kritiker werfen dem Vorhaben jedoch vor, es fehle an Klarheit – zudem drohe unnötige Bürokratie.
Der Sonderfonds wurde eingerichtet, um der Bundesregierung zu ermöglichen, über zwölf Jahre hinweg 500 Milliarden Euro zu leihen. Das Geld soll in Großprojekte fließen, darunter die Modernisierung des Schienennetzes. Doch es mehren sich die Bedenken, dass die Ausgaben nicht wirklich "zusätzlich" sind – sprich: Sie sollten nur Kosten decken, die über den 10-Prozent-Anteil der Investitionsquote im Bundeshaushalt hinausgehen.
Finanzstaatssekretär Dennis Rohde stellte kürzlich dem Haushaltsausschuss des Bundestags ein "Monitoring-System für den Sonderfonds" vor. Der erste Jahresbericht, der für Anfang Juni erwartet wird, soll geplante und tatsächliche Investitionen, deren Wirkung sowie die gesamtwirtschaftlichen Effekte aufschlüsseln.
Die Opposition lehnt den Vorschlag als unzureichend ab. Sebastian Schäfer, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, nannte das Konzept "vage" und verwies auf "grundsätzliche Unschärfen" sowie fehlende klare Messkriterien. Christian Görke von der Linken bezeichnete das Monitoring als "aufgeblähtes Steuerungskonzept", das Gefahr laufe, "zu nicht mehr als einer neuen bürokratischen Übung" zu verkommen. Fachleute zweifeln zudem an, ob die Regierung die Regel der "zusätzlichen" Ausgaben überhaupt einhält.
Ziel des Überwachungssystems ist es, Transparenz über die Verwendung der 500 Milliarden Euro zu schaffen. Der erste Bericht im Juni soll Daten zu Investitionen und deren Ergebnissen liefern. Angesichts der Ablehnung durch Grünen und Linke bleibt jedoch fraglich, ob das Verfahren tatsächlich eine wirksame Kontrolle gewährleisten kann.
