73 Kommunen warnen Scholz: "Unsere Städte stehen vor dem Kollaps"
Maximilian Schmidt
73 Kommunen warnen Scholz: "Unsere Städte stehen vor dem Kollaps"
Spitzenvertreter aus 73 deutschen Kommunen haben in einem dringenden offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und weitere Politiker appelliert. Die unter dem Namen "Für die Würde unserer Städte" zusammengeschlossene Initiative warnt, dass lokale Behörden durch massive finanzielle Belastungen zunehmend handlungsunfähig werden. Die betroffenen Städte und Landkreise vertreten zusammen rund 10 Millionen Einwohner in acht Bundesländern.
In dem Schreiben wird eine sich verschärfende Krise der öffentlichen Daseinsvorsorge beschrieben: Schulen seien in einem derart desolaten Zustand, dass Schüler auf Toiletten zu Hause angewiesen seien. Straßen bleiben unrepariert, Schlaglöcher werden wegen Haushaltskürzungen nicht mehr geschlossen. Die Initiative verweist auf ein kumuliertes Defizit von 31,9 Milliarden Euro in den kommunalen Haushalten.
Viele der betroffenen Kommunen leiden zusätzlich unter den Folgen des wirtschaftlichen Strukturwandels: Steuereinnahmen brechen weg, während die Ausgaben für Sozialleistungen weiter steigen. Die Gruppe fordert nun eine nettofinanzielle Entlastung von knapp 32 Milliarden Euro pro Jahr, um die Haushaltslücken zu schließen.
Doch die Sorgen gehen über die akute Finanznot hinaus. Der Brief verweist auf tiefgreifende soziale Risiken und bringt die anhaltende Haushaltskrise mit wachsender Zustimmung zu extremistischen Parteien in Verbindung. Ohne schnelles Handeln von Bund und Ländern werde sich die chronische Unterfinanzierung der Kommunen weiter verschärfen, warnt die Initiative.
Der Appell fordert sofortige Maßnahmen zur Stabilisierung der kommunalen Finanzen. Ohne Gegensteuer drohe ein weiterer Verfall der Grundversorgung. Klar wird: Die Krise wirkt sich längst auf den Alltag von Millionen Bürgerinnen und Bürgern aus.
