AfD-Antrag für gewaltfreien Wahlkampf in Halle scheitert an fehlender Zuständigkeit
Clara Hofmann
AfD-Antrag für gewaltfreien Wahlkampf in Halle scheitert an fehlender Zuständigkeit
Die AfD-Fraktion im Stadtrat von Halle brachte einen Antrag ein, der zu einem fairen und gewaltfreien Wahlkampf für die Landtagswahl aufrief. Der Vorschlag wurde im Vorfeld der Parlamentswahl in Sachsen-Anhalt im September 2023 diskutiert. Der Fraktionsvorsitzende der Partei, Raue, setzte sich für dessen Annahme ein, um die gesellschaftlichen Spannungen in der Region zu entschärfen.
Raue argumentierte, dass es bei früheren Wahlen zu Ausschreitungen gekommen sei, darunter Angriffe auf Wahlkampfmanager und Sachbeschädigungen an den Wohnhäusern von Kandidaten. Er forderte den Stadtrat auf, Maßnahmen zu ergreifen, um eine Wiederholung solcher Vorfälle zu verhindern.
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Widerspruch kam von Katja Müller von der Linken sowie von Seiten der Stadtverwaltung. Beide wiesen darauf hin, dass der Stadtrat keine rechtliche Handhabe über landesweite Wahlkämpfe besitze. Die Verwaltung ergänzte, dass der Rat unter den aktuellen Befugnissen keine allgemeinen politischen Themen behandeln könne.
Trotz Raues Bitte um rechtliche Beratung, um den Antrag umzuformulieren, lehnte der mehrheitliche Ausschuss den Vorschlag ab. Als Hauptgrund für die Ablehnung wurde die fehlende Zuständigkeit genannt.
Letztlich wurde der AfD-Antrag von der Ausschussmehrheit abgelehnt. Die Entscheidung begründete sich mit der fehlenden Aufsichtskompetenz des Rates über Landeswahlverfahren. Die Debatte machte zwar anhaltende Bedenken hinsichtlich der Sicherheit im Wahlkampf deutlich, konkrete rechtliche Schritte blieben jedoch aus.
