AfD-Forderungen zur Migration: Was ist verfassungsrechtlich möglich?
Hannah Hofmann
AfD-Forderungen zur Migration: Was ist verfassungsrechtlich möglich?
Im kommenden Monat findet in Halle (Saale), Sachsen-Anhalt, eine Podiumsdiskussion zur Migrationspolitik und den Forderungen der AfD statt. Die vom Institut für Politikwissenschaft organisierte Veranstaltung wird die Vorschläge der Partei aus verfassungsrechtlicher Perspektive beleuchten. Die Experten Mark Niklas Cuno und Lukas Bornschein leiten am 10. Juni 2023 die Debatte.
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Die unter dem Titel „Sachsen-Anhalt vor der Wahl: Migrationsrecht im Kontext der AfD“ stehende Veranstaltung dauert von 18:00 bis 20:00 Uhr und findet im Hörsaal 1 in der Adam-Kuckhoff-Straße 35 statt. Cuno und Bornschein, die kürzlich eine Studie im Verfassungsblog veröffentlicht haben, werden ihre Erkenntnisse präsentieren, bevor sie die Diskussion für Fragen aus dem Publikum öffnen.
Ihre Forschungsergebnisse zeigen, dass von den 56 migrationspolitischen Forderungen der AfD nur 13 mit dem deutschen Recht vereinbar sind. Die Diskussion wird diese Befunde vertiefen und bietet vor der anstehenden Wahl die Möglichkeit zur öffentlichen Auseinandersetzung.
Die Debatte schafft eine Plattform, um die Migrationsvorschläge der AfD vor dem Hintergrund verfassungsrechtlicher Grenzen zu analysieren. Die Studie von Cuno und Bornschein legt nahe, dass der Großteil der Forderungen der Partei in der aktuellen Form nicht umsetzbar ist. Ziel der Veranstaltung ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen vor dem Wahltermin zu klären.
