Ampel-Streit um Solarförderung: Reiche plant Kahlschlag bei kleinen Photovoltaikanlagen
Maximilian Schmidt
Energiespezialisten von SPD und Grünen kritisieren Reich's Gesetzespläne - Ampel-Streit um Solarförderung: Reiche plant Kahlschlag bei kleinen Photovoltaikanlagen
In der deutschen Ampelkoalition ist ein Streit über die Reform der Solarenergie entbrannt. Politiker von SPD und Grünen üben scharfe Kritik an den von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche vorgeschlagenen Änderungen. Laut einem geleakten Entwurf sollen die garantierten Einspeisevergütungen für kleine Photovoltaikanlagen unter 25 kWp gestrichen werden.
Reiches Pläne haben heftigen Widerstand ausgelöst – Gegner warnen, sie könnten den Ausbau erneuerbarer Energien ausbremsen. Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, ob Subventionen von der Kleinstsolarförderung zugunsten anderer Energiequellen umgeschichtet werden sollen, darunter auch fossile Brennstoffe.
Der geleakte Entwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sieht vor, die festen Einspeisevergütungen für kleine Solaranlagen abzuschaffen. Stattdessen sollen Betreiber zur Direktvermarktung gezwungen werden – ein Schritt, den Kritiker als Investitionshemmnis brandmarken. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus, da die Koalitionspartner weiterhin verhandeln.
Die SPD-Energieexpertin Nina Scheer verurteilte die Pläne als "völlig in die falsche Richtung gehend". Sie argumentierte, Reiches Ansatz werde die Kleinstsolarförderung "abwürgen", indem finanzielle Anreize gestrichen würden. Scheer forderte eine "grundlegende Überarbeitung", um die Pläne mit den Klimazielen der Koalition in Einklang zu bringen.
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Zudem kritisierte sie die Verschwendung erneuerbarer Energien durch Netzengpässe und forderte eine bessere Nutzung bestehender Kapazitäten. Reiches Gesamtstrategie bezeichnete sie als "an Absurdität grenzend", da sie die Förderung dringend benötigter grüner Energie kürze.
Der energiepolitische Sprecher der Grünen, Michael Kellner, schloss sich der Kritik an und forderte eine "Unabhängigkeitserklärung von fossilem Öl und Gas". Scheer unterstrich diese Position und warnte, Reiches Politik werde die "Abhängigkeit von nicht erneuerbaren Energien zementieren".
Die Diskussion hat sich mittlerweile auf Subventionen für Gaskraftwerke und Ölheizungen ausgeweitet, die durch jüngste Änderungen des Gebäudeenergiegesetzes gelockert wurden. Kritiker sehen darin einen Widerspruch zu den Bemühungen, fossile Brennstoffe schrittweise abzuschaffen.
Während die Koalitionsgespräche weitergehen, schweben Reiches Reformpläne in der Schwebe. Betreiber kleiner Solaranlagen bangt um ihre zukünftige Förderung, während Gegner eine stärkere Unterstützung erneuerbarer Energien einfordern. Das Ergebnis wird die deutsche Energiewende und den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen in den kommenden Jahren maßgeblich prägen.
