AOK Sachsen-Anhalt lehnt Pflegereform ab: "Mehr Belastung statt Lösungen"
Clara Hofmann
AOK Sachsen-Anhalt lehnt Pflegereform ab: "Mehr Belastung statt Lösungen"
Der Aufsichtsrat der AOK Sachsen-Anhalt hat sich gegen die jüngste Pflegereform der Bundesregierung ausgesprochen. Er warnt, dass die geplanten Änderungen die finanzielle Belastung auf diejenigen abwälzen würden, die bereits auf Pflege angewiesen sind, sowie auf deren Angehörige. Kernpunkt der Kritik ist, dass die Reform die chronische Unterfinanzierung des Sektors nicht nachhaltig löst.
Der Rat benannte mehrere Schwachstellen im Gesetzentwurf. So führe die Kopplung von Zuschüssen für Eigenanteile in Pflegeheimen an längere Aufenthalte zu zusätzlichen Härten für besonders schutzbedürftige Menschen. Gleichzeitig begrüßt er Maßnahmen zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation, die dazu beitragen könnten, den Eintritt in die Pflegebedürftigkeit hinauszuzögern oder sogar zu vermeiden.
Zu den weiteren Forderungen gehört die steuerfinanzierte Rentenversicherung für pflegende Angehörige, um die Belastung des Systems zu verringern. Der Rat besteht zudem darauf, dass der Bund die pandemiebedingten Mehrkosten übernimmt und die Pflegebeiträge für Bezieher von Sozialleistungen in voller Höhe trägt. Den Landesregierungen wirft er vor, ihrer gesetzlichen Pflicht zur Finanzierung von Investitionen in Pflegeeinrichtungen nicht nachzukommen – mit der Folge, dass die Bewohner im Schnitt 500 Euro monatlich zusätzlich aufbringen müssten.
Darüber hinaus fordert der Aufsichtsrat einen grundlegenden Kurswechsel in der Pflegepolitik. Gefordert werden eine gerechtere Verteilung der Finanzierungslasten sowie ein Ende der bisherigen Praxis, die Pflegeversicherung allein über die Beiträge der Versicherten zu finanzieren.
Die geplante Reform droht, die finanzielle Belastung für Pflegebedürftige und ihre Familien weiter zu verschärfen, ohne die strukturelle Unterfinanzierung des Sektors zu beheben. Die Forderungen des Aufsichtsrats unterstreichen die Notwendigkeit systemischer Veränderungen, um eine faire und zukunftsfähige Finanzierung der Pflege zu gewährleisten.
