ARD und ZDF klagen gegen Länder: Streit um blockierte Rundfunkgebührenerhöhung
Clara Hofmann
ARD und ZDF klagen gegen Länder: Streit um blockierte Rundfunkgebührenerhöhung
Öffentlich-rechtliche Sender in Rechtsstreit um Rundfunkgebührenerhöhung
Die deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF stehen im Mittelpunkt eines juristischen Konflikts über die Erhöhung der Rundfunkgebühren. Streitpunkt ist, ob die Bundesländer rechtmäßig gehandelt haben, als sie eine empfohlene Anpassung der monatlichen Abgabe verschoben. Der Fall liegt nun dem Bundesverfassungsgericht zur Klärung vor.
Ende 2024 hatte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgeschlagen, die monatliche Gebühr von 18,36 Euro auf 18,94 Euro anzuheben. Die Länder waren vertraglich verpflichtet, diese Empfehlung im Rahmen eines Staatsvertrags umzusetzen, wobei nur begrenzter Spielraum für Abweichungen bestand. Doch Sachsens-Anhalts Kulturminister Rainer Robra erklärte, die Landesparlamente hätten die Erhöhung zu diesem Zeitpunkt abgelehnt.
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Die Länder erklärten daraufhin die Jahre 2025 und 2026 zu „Übergangsjahren“, froren die Gebühr ein und verschoben die überarbeitete KEF-Empfehlung. Im Februar 2026 passte die KEF ihren Vorschlag an und forderte eine Anhebung auf 18,64 Euro ab Januar 2027. ARD und ZDF reagierten mit Verfassungsbeschwerden, die sie bereits im November 2024 einreichten. Sie werfen den Ländern vor, das gesetzlich vorgeschriebene Finanzierungsverfahren umgangen zu haben.
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits ein Verfahren etabliert, das die Gebührenfestsetzung unabhängig von politischem Einfluss regelt. Nun muss es entscheiden, ob die Länder durch die Blockade der Erhöhung gegen die Verfassung verstoßen haben. Das Urteil wird das Kräfteverhältnis zwischen der Hoheit der Länder und dem Anspruch der Sender auf angemessene Finanzierung klären.
Die Entscheidung des Gerichts wird die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Länder festlegen. Selbst wenn ARD und ZDF Recht bekommen, geht es im Streit mittlerweile weniger um unmittelbare finanzielle Vorteile als vielmehr um grundsätzliche Fragen. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens werden keine zusätzlichen Mittel ausgezahlt.
