CDU und SPD einigen sich auf Ausbildungsplatzabgabe - Berlin führt Ausbildungsabgabe ein – doch erst ab 2028
Berlins Parteien unternehmen Schritte gegen den akuten Mangel an Ausbildungsplätzen
Die Berliner Parteien gehen nun gegen den drastischen Mangel an Lehrstellen in der Stadt vor. Die Fraktionen von CDU und SPD haben sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der eine verpflichtende Ausbildungsabgabe für Arbeitgeber einführen soll. Selbst bei einer Zustimmung würden die neuen Regeln frühestens 2028 in Kraft treten.
Berlin verzeichnet derzeit die niedrigste Ausbildungsquote Deutschlands. 2023 waren nur 3 Prozent der Beschäftigten Azubis, und lediglich 11 Prozent der Unternehmen boten überhaupt Ausbildungsplätze an – ein Wert, der deutlich unter dem westdeutschen Durchschnitt von 20,5 Prozent liegt. Angesichts dieses anhaltenden Defizits sehen sich die Abgeordneten nun zum Handeln veranlasst.
Laut dem vorgeschlagenen Gesetz müssten Betriebe mit zehn oder mehr Mitarbeitern, deren Ausbildungsquote unter 4,6 Prozent liegt, in einen zentralen Fonds einzahlen. Kleinere Unternehmen sowie solche, die die Mindestquote bereits erfüllen, wären von der Abgabe befreit. Die Regelung würde für alle betroffenen Arbeitgeber gelten – selbst wenn sie selbst keine Ausbildungsplätze anbieten.
Der Fonds soll jährlich mindestens 75 Millionen Euro einbringen. Dieses Geld würde dann Unternehmen zugutekommen, die ihr Ausbildungsangebot ausbauen. Bevor das Gesetz jedoch in Kraft treten kann, muss es noch im Parlament beraten und verabschiedet werden.
Ziel der neuen Abgabe ist es, die Ausbildungsmöglichkeiten in Berlin zu verbessern, indem die Kosten stärker auf größere Arbeitgeber umverteilt werden. Sollte sie 2028 eingeführt werden, würde dies eine grundlegende Veränderung darstellen, wie die Stadt die berufliche Ausbildung finanziert. Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Parlament.
