Berliner Linke will Mietendeckel für 400.000 Wohnungen nach Wahlsieg durchsetzen
Clara Hofmann
Berliner Linke will Mietendeckel für 400.000 Wohnungen nach Wahlsieg durchsetzen
Berlins Linke legt Plan für Rückkehr zur Mietendeckelung vor – falls sie die September-Wahl gewinnt
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Die Berliner Linke hat Pläne vorgestellt, nach einem Sieg bei den Landtagswahlen im September erneut eine Mietenbegrenzung einzuführen. Betroffen wären rund 400.000 Wohnungen, die von den sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften der Hauptstadt verwaltet werden. Dem Konzept zufolge sollen die Mieten zunächst für ein Jahr eingefroren werden, gefolgt von strengen Obergrenzen für künftige Erhöhungen.
Die neue Regelung sieht vor, die Mieten in den betroffenen Wohnungen für ein Jahr einzufrieren. Danach wären jährliche Mieterhöhungen auf maximal ein Prozent begrenzt – mit einer einmaligen Ausnahmemöglichkeit von bis zu zwei Prozent über zwei Jahre. Auch bei Neuvermietungen oder Wiedervermietungen würden die Mieten gedeckelt: Sie dürften den vorherigen Mietpreis nicht übersteigen und nicht mehr als zehn Prozent unter dem örtlichen Mietspiegel liegen.
Bestehende Schutzregelungen blieben erhalten, um sicherzustellen, dass kein Haushalt mehr als 27 Prozent seines Einkommens für Miete aufwendet. In Wohnungen, in denen die Miete den Mietspiegel um mehr als 20 Prozent übersteigt, würde die Belastung auf nur noch zehn Prozent darüber gesenkt. Zudem wären Modernisierungsumlagen für Mieter auf 1,50 Euro pro Quadratmeter begrenzt.
Die Linke argumentiert, dass diese Maßnahmen den Berliner Mietspiegel insgesamt drücken würden. Durch die Stabilisierung der Mieten im städtischen Wohnungsbestand erhofft sich die Partei auch eine Entlastung des privaten Mietmarktes. Um finanzielle Engpässe durch den Mietenstopp auszugleichen, schlägt sie eine einmalige Kapitalzufuhr für die Landeswohnungsbauunion (LWU), den Dachverband der städtischen Wohnungsunternehmen, vor. Zudem soll die Finanzierung von Neubauten und Sanierungen von der Bewirtschaftung des bestehenden Bestands getrennt werden.
Falls umgesetzt, würde die Regelung nur für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften gelten und private Vermieter nicht berühren. Die Linke betont, dass die Reformen Mieterinnen und Mietern sofortige Entlastung bringen und langfristig zu sinkenden Mieten in der gesamten Stadt führen würden. Ob der Plan Realität wird, hängt jedoch vom Abschneiden der Partei bei den anstehenden Landtagswahlen ab.
