Berliner Politik eskaliert: Wegner unter Druck, Skandale und Koalitionsstreit
Clara Hofmann
Berliner Politik eskaliert: Wegner unter Druck, Skandale und Koalitionsstreit
Frische Spannungen in Berlins Politik: Wegner in der Kritik, Streit um Ausbildungsabgabe und Neuköllner Jugendclub-Skandal
In der Berliner Politik hat sich diese Woche die Stimmung weiter zugespitzt. CDU-Landeschef Kai Wegner geriet wegen seiner Abwesenheit während des Stromausfalls im Januar und eines verspäteten Auftritts im Abgeordnetenhaus in die Schusslinie. Gleichzeitig sorgte ein Gesetzesentwurf zur Ausbildungsabgabe für Zündstoff, und im Zusammenhang mit dem Jugendclub-Skandal in Neukölln flogen schwere Vorwürfe hin und her.
Wegner räumte Kommunikationspannen während des Blackouts ein und entschuldigte sich. Später präzisierte er, er sei während des Stromausfalls zu Hause gewesen – abgesehen von einem Tennismatch und dem Gassi gehen mit seinem Hund. Sein spätes Erscheinen zur Fragestunde im Abgeordnetenhaus löste ebenfalls Irritationen aus; einige Beobachter mutmaßten, er habe eine Konfrontation mit den Grünen vermeiden wollen.
Der umstrittene Entwurf zur Ausbildungsabgabe, der auf Widerstand bei Wirtschaftsvertretern stieß, vertiefte die Gräben weiter. Während die CDU mit inneren Zerwürfnissen kämpfte, unterstützten die Grünen und die Linke das Vorhaben – eine Belastungsprobe für die rot-schwarze Koalition. Bei der Abstimmung stimmten lediglich 16 Abgeordnete, allesamt von der AfD, dagegen; fünf enthielten sich.
Unabhängig davon griff die CDU-Politikerin Katharina Günther-Wünsch im Zusammenhang mit dem Neuköllner Jugendclub-Skandal scharf an. Sie warf der Bezirksbürgermeisterin Sarah Nagel vor, wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt ermittelt zu werden, und kritisierte deren Umgang mit den Vorwürfen sexueller Gewalt in der Einrichtung. Zudem zielte sie auf Elif Eralp und Martin Hikel ab, denen sie vorwarf, die Vorfälle nicht angemessen aufgearbeitet zu haben.
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Wegen der Osterpause vertagt sich das Abgeordnetenhaus nun für vier Wochen – die Konflikte bleiben damit vorerst ungelöst.
Wegners Entschuldigung und sein verspäteter Parlamentsauftritt haben die Wogen kaum geglättet. Die Verabschiedung der Ausbildungsabgabe trotz Wirtschaftswiderstands unterstreicht die wachsenden Risse in der Koalition. Mit dem ungelösten Jugendclub-Skandal und der Parlamentspause werden die Themen voraussichtlich Ende April, nach Rückkehr der Abgeordneten, wieder auf die Tagesordnung kommen.
