Brandenburg muss Beamten Milliarden wegen zu niedriger Gehälter nachzahlen
Maximilian Schmidt
Brandenburg muss Beamten Milliarden wegen zu niedriger Gehälter nachzahlen
Ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet Brandenburg zur Nachzahlung von Gehältern an tausende Beamte. Das Gericht stellte fest, dass die Besoldung zwischen 2008 und 2020 zu niedrig angesetzt war und damit gegen verfassungsrechtliche Maßstäbe verstieß. Die finanziellen Folgen für das Land dürften erheblichem sein.
Die Entscheidung betrifft nicht nur Brandenburg, sondern alle 16 Bundesländer sowie den Bund. Dem Urteil zufolge müssen die Beamtengehälter für den Zeitraum von 2008 bis 2020 neu berechnet werden, was zu beträchtlichen rückwirkenden Zahlungen führen wird.
Um die Vorgaben umzusetzen, benötigt Brandenburg ein neues Besoldungsgesetz. Dieses muss die jüngsten Gehaltserhöhungen rückwirkend ab dem 1. April anwenden. Finanzminister Daniel Keller (SPD) hat bereits angekündigt, noch in diesem Jahr mit Gewerkschaften und Verbänden über mögliche Anpassungen verhandeln zu wollen.
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Die finanzielle Belastung für Brandenburg wird beträchtlich sein: Die jährlichen Kosten könnten um 300 Millionen bis 600 Millionen Euro steigen. Hinzu kommt eine einmalige Ausgabe von schätzungsweise 400 Millionen bis 700 Millionen Euro. Die Umsetzung des Urteils soll spätestens mit den Haushalten 2027 und 2028 beginnen.
Das Urteil zwingt Brandenburg, Hunderte Millionen Euro für Nachzahlungen und künftige Gehaltserhöhungen bereitzustellen. Die rückwirkenden Zahlungen decken mehr als ein Jahrzehnt zu niedriger Bezüge ab. Das Land muss nun seine Haushaltsplanung an die neuen finanziellen Anforderungen anpassen.
