Brandenburg setzt Diätenerhöhung für Abgeordnete 2027 teilweise aus
Maximilian Schmidt
Brandenburg setzt Diätenerhöhung für Abgeordnete 2027 teilweise aus
Abgeordnete des Brandenburger Landtages haben beschlossen, den Großteil der für 2027 geplanten Erhöhung ihrer Grundentschädigung auszusetzen. Der Beschluss folgt Forderungen der Oppositionsfraktionen nach einem vollständigen Stopp der Diätenerhöhungen. Durch die Maßnahme sollen rund 700.000 Euro im Haushalt des Landtags eingespart werden.
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Die oppositionellen Fraktionen von AfD und BSW hatten zunächst eine vollständige Aussetzung aller geplanten Erhöhungen der Abgeordnetenentschädigungen für das kommende Jahr gefordert. Dennis Hohloch, Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, hatte gewarnt, dass ohne Gegenmaßnahmen die Diäten um bis zu 580 Euro pro Monat und Abgeordneter steigen könnten. Die AfD schlug zudem vor, Anpassungen der Abgeordnetenbezüge nur noch alle zwei Jahre und in Abhängigkeit von der Lohnentwicklung vorzunehmen.
Die BSW-Fraktion ging noch einen Schritt weiter und verlangte einen kompletten Stopp beider Komponenten der Grundentschädigung. Die nun getroffene Entscheidung lässt jedoch die allgemeine automatische Anpassung der Diäten – begrenzt auf 3,5 Prozent – unverändert. Die Wahlkreiszulage sowie die Rentenbeiträge der Abgeordneten bleiben von den Änderungen unberührt.
In Brandenburg sind die Abgeordnetenbezüge in den letzten Jahren nicht jährlich gestiegen. Aufgrund der Coronavirus-Pandemie gab es 2021 und 2022 keine Erhöhungen. Die teilweise Aussetzung der Diätenerhöhung wird die Kosten für den Landtag verringern. Die Wahlkreiszulage und die Rentenbeiträge bleiben unverändert. Der Mechanismus der automatischen Anpassung bleibt für die kommenden Jahre bestehen.
