Brandenburgs Koalition nach 100 Tagen: Vertrauen wächst, doch Haushaltslöcher drohen
Maximilian Schmidt
Brandenburgs Koalition nach 100 Tagen: Vertrauen wächst, doch Haushaltslöcher drohen
Brandenburgs rot-schwarze Koalition hat ihre ersten 100 Tage im Amt erreicht. Die Partnerschaft war nach dem Scheitern des Bündnisses zwischen SPD und BSW im Januar zustande gekommen. Beide Seiten beschreiben ihre Zusammenarbeit seitdem als produktiv und von Vertrauen geprägt.
Doch die Koalition steht nun vor einer großen finanziellen Herausforderung. Ein Urteil des Verfassungsgerichts zu Besoldungsansprüchen von Beamten belastet den Haushalt mit zusätzlichen 300 bis 600 Millionen Euro. Hinzu kommt die Aufgabe, die Etats für 2027 und 2028 auszugleichen – bei einem bestehenden Defizit von einer Milliarde Euro. Um diese Ziele zu erreichen, sind erhebliche Kürzungen in verschiedenen Ressorts zu erwarten, wobei der Bildungsbereich und das Gesundheitsministerium nur begrenzte Einschnitte hinnehmen müssen.
Auch in der Sachpolitik geht es voran: Die Koalition will die Befugnisse der Polizei ausweiten, die Finanzierung der Kinderbetreuung reformieren und Tarifbindungen bei öffentlichen Aufträgen vorschreiben. Einige Maßnahmen sind bereits umgesetzt, darunter beschleunigte Berufungsverfahren für Hochschulprofessoren und Bürokratieabbau.
Kritik bleibt dennoch. BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders äußerte Skepsis und erklärte, „davon kann nichts Gutes kommen“.
Die Koalition hat in ihren ersten 100 Tagen Fortschritte gemacht, doch die finanziellen Belastungen sind beträchtlich. Während neue Vorhaben an Fahrt gewinnen, stellen Oppositionspolitiker die Marschrichtung infrage. Die kommenden Monate werden zeigen, ob es gelingt, die Pläne umzusetzen – und gleichzeitig die Haushaltslücke zu bewältigen.
