Brandenburgs neuer Finanzminister plant radikale Sparmaßnahmen und Stellenabbau
Clara Hofmann
Finanzminister spricht nicht zu früh über Sparmaßnahmen - Brandenburgs neuer Finanzminister plant radikale Sparmaßnahmen und Stellenabbau
Brandenburgs neuer Finanzminister Daniel Keller hat sein Amt in einer Phase erheblichen finanziellen Drucks angetreten. Die SPD/CDU-Koalitionsregierung bereitet massive Ausgabenkürzungen vor, um milliardenschwere Haushaltsdefizite zu bekämpfen. Im Rahmen des Plans sollen Tausende Stellen in der Landesverwaltung abgebaut werden.
Keller, von Haus aus Mathematiker, leitete zuvor das Wirtschaftsministerium Brandenburgs und war Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag. Er hat angekündigt, alle Staatsausgaben genau unter die Lupe zu nehmen, um die steigenden Kosten einzudämmen. Sein Fokus liegt darauf, die Personalausgaben in den kommenden Jahren um fünf Prozent zu senken.
Von den Kürzungen bleiben zentrale öffentliche Dienstleistungen verschont. Polizei, Gerichte, Schulen und Finanzämter wurden von den Einsparungen ausgenommen. Die genaue Zahl der Stellenstreichungen steht noch nicht fest, da das Ziel als prozentualer Wert und nicht als feste Zahl vorgegeben ist.
Die endgültigen Details der Sparmaßnahmen werden im Haushalt 2027–2028 festgeschrieben, der derzeit erarbeitet wird. Die Regierung strebt an, die Finanzen zu stabilisieren, ohne essenzielle Dienstleistungen zu beeinträchtigen.
Laut Koalitionsplan sollen die Verwaltungskosten des Landes um fünf Prozent sinken. Kellers finanzfachliche Expertise wird eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Einsparungen spielen. Die vollen Auswirkungen der Kürzungen werden sich erst nach Verabschiedung des nächsten Haushalts abzeichnen.
