Bundesrat stoppt 1.000-Euro-Bonus: SPD erleidet herbe Niederlage gegen CDU-Länder
Clara Hofmann
Bundesrat stoppt 1.000-Euro-Bonus: SPD erleidet herbe Niederlage gegen CDU-Länder
Die Bundesländer haben einen geplanten 1.000-Euro-Entlastungsbonus für Beschäftigte in der Privatwirtschaft blockiert. Die Entscheidung fiel am Freitag in einer Sitzung des Bundesrates und stellt eine deutliche Niederlage für die Bundesregierung dar. Der Vorschlag war von mehreren Seiten kritisiert worden, darunter von Oppositionsparteien und Wirtschaftsverbänden.
Die Idee für die Einmalzahlung war bei einer Klausurtagung der Bundesregierung in der Villa Borsig entstanden und vor allem von der SPD vorangetrieben worden. Doch schnell regte sich Widerstand, da Rentner, Studierende, Selbstständige und Minijobber von der Regelung ausgeschlossen gewesen wären. Wirtschaftsführer argumentierten zudem, die Prämie würde die Unternehmen belasten und könnte zu Stellenabbau führen.
Sämtliche CDU-geführten Länder stimmten gegen den Bonus, ebenso vier der sieben von der SPD regierten Bundesländer. Die Ablehnung unterstrich die wachsenden Spannungen zwischen den unionsgeführten Ländern und dem Einfluss der SPD in Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warf der SPD anschließend vor, eine blockierende Haltung einzunehmen, und beschuldigte die Partei, wirtschaftspolitische Reformen wiederholt zu verhindern.
Die SPD stand bereits in der Vergangenheit in der Kritik, kleine Unternehmen, Freiberufler und Künstler in ihren Maßnahmen zu vernachlässigen. Gleichzeitig stocken von der CDU unterstützte Initiativen zur Stärkung der Wirtschaft – die Partei macht dafür den Widerstand der SPD verantwortlich.
Mit der Entscheidung des Bundesrates ist der Entlastungsbonus vorerst vom Tisch. Die Abstimmung legte tiefe Gräben zwischen den Landesregierungen und der Bundeskoalition offen. Da die unionsgeführten Länder geschlossen gegen den Plan auftraten, sind weitere Konflikte in der Wirtschaftspolitik absehbar.
