Bundesrechnungshof warnt vor drastischen Kürzungen bei Krankenkassen-Zuschüssen ab 2027
Clara Hofmann
Bundesrechnungshof warnt vor drastischen Kürzungen bei Krankenkassen-Zuschüssen ab 2027
Ein neuer Bericht kritisiert Pläne zur Kürzung der Bundeszuschüsse für die deutschen Krankenkassen ab 2027 scharf. Der Bundesrechnungshof warnt, dass dieser Schritt die Versicherten belasten und im Widerspruch zu Regierungszusagen stehen werde, die Beiträge stabil zu halten. Die Ergebnisse wurden erstmals am 8. Juni vom Tagesspiegel veröffentlicht.
Der vom Rechnungshof-Mitglied Oliver Sievers in Auftrag gegebene Bericht richtet sich vor allem an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Darin heißt es, die geplante Kürzung der Zuschüsse – von 14,5 auf 12,5 Milliarden Euro jährlich – werde insbesondere Leistungen treffen, die nicht direkt versicherungsbezogen sind, wie die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern. Bis 2031 summiert sich die Gesamtkürzung auf 4,75 Milliarden Euro.
Gesundheitsministerin Warken hatte die Subventionskürzung erst nach Druck aus dem Finanzministerium in ihr Sparpaket aufgenommen. Gleichzeitig erhalten die Krankenkassen zusätzliche Mittel für die Versorgung von Grundsicherungsempfängern, die bis 2031 schrittweise um 2 Milliarden Euro pro Jahr steigen sollen.
Der vom Präsidenten Ansgar Heveling (CDU) geführte Rechnungshof hält diese zusätzlichen Mittel jedoch für unzureichend als Ausgleich. In dem Bericht heißt es, die Haushaltskonsolidierung gehe zu Lasten der Versicherten und untergrabe damit das Regierungsversprechen, die Versicherungskosten zu stabilisieren.
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Die geplanten Änderungen würden die jährlichen Bundeszuschüsse ab 2027 um 2 Milliarden Euro verringern. Über fünf Jahre summiert sich der Gesamtverlust für die Krankenkassen auf mehr als 4,75 Milliarden Euro. Die Erkenntnisse des Berichts erhöhen nun den Druck auf die Politik, die Kürzungen zu überdenken.
