Bundesregierung legt umstrittenen Doppelhaushalt 2027/28 mit harten Sparplänen vor
Clara Hofmann
Bundesregierung legt umstrittenen Doppelhaushalt 2027/28 mit harten Sparplänen vor
Die deutsche Bundesregierung hat einen Doppelhaushalt für die Jahre 2027 und 2028 vorgelegt, mit dem mehr als fünf Milliarden Euro an Ausgaben eingespart werden sollen. Christoph Badelt, Vorsitzender des Stabilitätsrats, begutachtete den Entwurf, bewertete ihn jedoch nur mit einer "Zwei oder Drei" auf einer Skala bis fünf. Zwar erkannte er einige positive Ansätze an, kritisierte aber unklare Details und den Fokus auf kurzfristige Maßnahmen.
Badelt betonte, der Haushalt setze vor allem auf sofortige Kürzungen statt auf langfristige Reformen. Das Ziel, das Defizit bis 2028 unter drei Prozent zu drücken, bezeichnete er als ehrgeizig und warnte, dass weitere Sparmaßnahmen wahrscheinlich nötig sein würden. Die zusätzlichen Finanzierungsbedarfe schätzte er auf eine Spanne zwischen einer und vier Milliarden Euro.
Überraschend war die Erhöhung der Beitragssätze für Beschäftigte über 60 um einen Viertelprozentpunkt. Badelt kritisierte diesen Schritt scharf – ebenso wie die höheren Belastungen für Geringverdiener –, da sie die Entlastungen bei den Lohnnebenkosten zunichtemachten. Zudem hinterfragte er die vorübergehende Aussetzung der vollen Rentenanpassung an die Inflation, räumte aber ein, dass diese Maßnahme wirtschaftlich teilweise gerechtfertigt sei.
Über den Haushalt hinaus verwies Badelt auf dringend notwendige Reformen in den Bereichen Gesundheitswesen, Rentenalter und Subventionsstrukturen. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen blieben seiner Einschätzung nach trotz ihrer potenziellen Tragweite vage. Insgesamt fehle dem Paket in zentralen Bereichen eine klare Kontur.
Der Haushaltsentwurf konzentriert sich stark auf die kommenden zwei Jahre, ohne die übergeordneten Ausgabetrends grundlegend zu verändern. Badelts Bewertung deutet darauf hin, dass zwar erste Sparbemühungen im Gange sind, bedeutende Reformen jedoch über den Haushaltsrahmen hinaus erforderlich sein werden. Der Ansatz der Regierung lässt Spielraum für weitere Anpassungen, sobald sich die wirtschaftliche Lage entwickelt.
