Bundesregierung scheitert an Transparenz bei Millionenförderung für NGOs
Clara Hofmann
Bundesregierung scheitert an Transparenz bei Millionenförderung für NGOs
Die deutsche Bundesregierung steht wegen ihrer Förderung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in der Kritik. Eine aktuelle parlamentarische Anfrage forderte detaillierte Angaben zu finanziellen Zuwendungen an solche Gruppen zwischen 2020 und 2026. Beamte räumten jedoch ein, dass sie keine vollständige Antwort liefern könnten – Grund seien veraltete Aktenführung und die schiere Datenmenge.
Auch Familienministerin Karin Prien hat die NGO-Förderung neu ausgerichtet und dabei 200 Projektzuschüsse gestrichen. Dieser Schritt stieß bei betroffenen Organisationen auf scharfe Kritik, die der Regierung vorwerfen, die Änderungen seien intransparent erfolgt.
Die an die Regierung gerichtete Anfrage verlangte eine Aufschlüsselung der von verschiedenen Ministerien verteilten Mittel. Doch die Behörden erklärten, die Erstellung eines solchen Berichts sei "unzumutbar", da ein Großteil der Daten noch in Papierakten vorliege. Trotz digitaler Fortschritte stützen sich die Bundesministerien weiterhin stark auf physische Unterlagen, was die Nachverfolgung der Ausgaben erschwert.
Das Bundesinnenministerium legte immerhin eine Teilantwort vor – eine 39-seitige Tabelle mit geförderten NGOs. Unter den Empfängern befanden sich auch ideologisch geprägte Gruppen, mit einem deutlichen Schwerpunkt auf linksgerichteten und migrationsbezogenen Initiativen. Die Amadeu Antonio Stiftung erhielt etwa Mittel für Projekte gegen Extremismus und Verschwörungstheorien. Eine weitere Organisation, Die Falken, eine sozialistische Jugendgruppe, sicherte sich Gelder für eine mobile antirassistische Bibliothek namens Audream.
Innenminister Alexander Dobrindt hat inzwischen die Förderung für einige linksgerichtete NGOs gekürzt, die zuvor staatliche Unterstützung erhielten. Gleichzeitig hat Familienministerin Karin Priens Entscheidung, 200 Zuschüsse zu streichen, für Aufruhr gesorgt. Kritiker monieren, die Kürzungen erfolgten ohne klare Kriterien und brächten viele Projekte in finanzielle Bedrängnis.
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Da es keine zentrale Datenbank gibt, existiert auch kein vollständiger Überblick über alle geförderten Vorhaben. Stattdessen lassen sich Erkenntnisse nur durch Einzelanfragen oder verstreute Ministeriumsunterlagen zusammensetzen. Diese Zersplitterung macht es nahezu unmöglich, das gesamte Ausmaß der staatlichen NGO-Finanzierung zu bewerten.
Die Unfähigkeit der Regierung, die Anfrage umfassend zu beantworten, unterstreicht die anhaltenden Probleme bei der Aktenführung und Transparenz. Ohne ein einheitliches System bleibt die Nachverfolgung öffentlicher Gelder ein mühsamer Prozess. Betroffene Organisationen sehen sich nun Unsicherheit ausgesetzt, während die Minister ihre Entscheidungen angesichts wachsender Kritik verteidigen.
