Bundesregierung verlängert umstrittenen Microsoft-Vertrag trotz Preiserhöhungen und Kritik
Clara Hofmann
Bundesregierung verlängert umstrittenen Microsoft-Vertrag trotz Preiserhöhungen und Kritik
Die deutsche Bundesregierung hat ihren Vertrag mit Microsoft um ein weiteres Jahr verlängert und die Vereinbarung damit bis zum 30. Juni 2027 festgeschrieben. Die Entscheidung fällt trotz steigender Kosten und wachsender Kritik an der Abhängigkeit von US-Technologieanbietern. Ab Juli 2026 steigen die Preise für Microsoft 365 im öffentlichen Sektor um bis zu 13 Prozent.
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Der Rahmenvertrag ermöglicht es Bundesbehörden und Fördermittelempfängern, Microsoft-Produkte einfacher zu nutzen – eine Verpflichtung dazu besteht jedoch nicht. Allein im Jahr 2021 gaben diese Stellen fast 500 Millionen Euro für Microsoft-Dienstleistungen aus. Nicht enthalten sind darin die Ausgaben von Landes- oder Kommunalverwaltungen, sodass die Gesamtkosten für US-Technologieverträge deutlich höher ausfallen.
Eigentlich wäre der Vertrag im Juni 2026 ausgelaufen, doch er wurde unverändert verlängert – trotz der jüngsten Preiserhöhungen. Rebecca Lenhard, die digitalpolitische Sprecherin der Grünen, kritisierte, die Regierung verpasse damit die Chance, die Abhängigkeit von amerikanischen Unternehmen zu verringern. Frankreich hat unterdessen bereits Fortschritte bei der Umstellung staatlicher Behörden auf alternative Softwarelösungen gemacht.
Kritiker betonen, dass die Verlängerung den Status quo zementiert, statt neue Wege zu gehen. Die Vertragsbedingungen bleiben unverändert, obwohl die Sorgen über die Kosten und die digitale Souveränität wachsen. Die verlängerte Vereinbarung sichert Microsoft weiterhin als zentralen Anbieter für die IT-Bedürfnisse des deutschen öffentlichen Sektors. Die Behörden müssen ab Mitte 2026 höhere Kosten tragen, ohne dass sich kurzfristig etwas an der Abhängigkeit von US-Technologie ändert. Die Entscheidung bindet die aktuelle Regelung für mindestens ein weiteres Jahr.
