Bundestag beschließt umstrittene Gesundheitsreform gegen Milliarden-Defizit
Hannah Hofmann
Bundestag beschließt umstrittene Gesundheitsreform gegen Milliarden-Defizit
Der Bundestag hat eine weitreichende Gesundheitsreform gebilligt, die das marode gesetzliche Krankenversicherungssystem in Deutschland stabilisieren soll. Ohne diese Änderungen droht dem System im kommenden Jahr ein Defizit von voraussichtlich 15 Milliarden Euro. Die Regierung plant nun, die Reform noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen.
Das Reformpaket wurde im Kabinett einstimmig verabschiedet, wobei in den Sitzungsprotokollen keine offiziellen Gegenstimmen verzeichnet wurden. Allerdings sollen mehrere Minister bei der Abstimmung gefehlt haben.
Nach den neuen Regelungen übernehmen die Krankenkassen künftig nur noch Behandlungen mit nachgewiesenen medizinischen Nutzen. Zudem werden die Ausgabensteigerungen an das reale Einnahmenwachstum gekoppelt. Zwar blieb die Pharmaindustrie von größeren Kürzungen verschont, doch die Pläne stoßen bei Krankenhäusern, Ärzten und Sozialverbänden auf scharfe Kritik.
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Noch muss die Reform das Parlament passieren, wo mit hitzigen Debatten und Widerstand zu rechnen ist. Sollte sie verabschiedet werden, treten die Änderungen bereits im nächsten Jahr in Kraft – mit dem Ziel, eine Finanzlücke von 15 Milliarden Euro im Gesundheitssystem zu verhindern. Die Zeit drängt: In den kommenden Wochen beginnt die parlamentarische Sommerpause. Der Widerstand von Medizinern und Wohlfahrtsorganisationen deutet auf einen steinigen Weg hin.
