Bundestag streitet über Kürzungen bei "Demokratie leben!" – 200 Projekte drohen das Aus
Clara Hofmann
Bundestag streitet über Kürzungen bei "Demokratie leben!" – 200 Projekte drohen das Aus
Im Bundestag ist eine hitzige Debatte über Pläne entbrannt, die Finanzierung des Programms "Demokratie leben!" drastisch zu kürzen. Bundesministerin Karin Prien kündigte an, bis Jahresende über 200 Demokratieprojekte auslaufen zu lassen – was scharfe Kritik von Oppositionsabgeordneten und eine rasant wachsende öffentliche Petition auslöste.
Die Initiative "Demokratie leben!" war 2014 mit einem jährlichen Budget von 200 Millionen Euro gestartet worden und steht nun vor massiven Kürzungen, die von der CDU/CSU vorgeschlagen werden. SPD-Politiker wie Felix Döring verteidigten zwar das Engagement der Koalition für das Programm, stellten jedoch Priens Vorwürfe über dessen Misserfolge infrage. Döring argumentierte, dass zwar Reformen nötig sein könnten, die Bewertung der Ministerin jedoch unklar bleibe.
Die SPD-Abgeordnete Saskia Esken griff die CDU/CSU direkt an und warnte, die Kürzungen würden zivilgesellschaftliche Organisationen destabilisieren. Besonders empört zeigte sie sich, nachdem ein CDU-Abgeordneter die mögliche Streichung der Mittel für HateAid – eine Organisation, die sich gegen Hass und Gewalt im Netz einsetzt – scheinbar begrüßt hatte. Esken nannte diese Reaktion "beschämend".
Auch aus der Opposition kam harte Kritik. Clara Bünger von der Linken warf der CDU/CSU vor, die Zivilgesellschaft zu schwächen und damit indirekt der rechtsextremen AfD in die Hände zu spielen. Gleichzeitig kritisierte Misbah Khan von den Grünen das Fehlen einer klaren Strategie für die Zukunft des Programms und bezeichnete den Ansatz der Regierung als "unüberzeugend".
Die AfD begrüßte Priens Pläne offen: Ein Abgeordneter bedankte sich für die Kürzungen, ein anderer forderte die vollständige Abschaffung des Programms. Unterdessen sammelte eine Petition auf der Plattform Campact innerhalb von nur zwei Tagen fast 45.000 Unterschriften – ein deutliches Zeichen für den öffentlichen Widerstand.
Ministerin Prien räumte zwar einzelne Erfolge von "Demokratie leben!" ein, bestand jedoch auf die Notwendigkeit von Reformen, um ein "lernfähiges System" zu schaffen. Die aktuelle Struktur sei ineffizient und bedürfe einer grundlegenden Überarbeitung, so ihre Begründung.
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Die geplanten Kürzungen haben tiefe Gräben im Bundestag offenbart. Kritiker warnen vor langfristigen Schäden für die Zivilgesellschaft. Während die Petition weiter an Fahrt aufnimmt, wächst der Druck auf die Regierung, ihre Pläne zu überdenken. Das Schicksal der 200 Projekte – und des gesamten Programms "Demokratie leben!" – steht nun auf dem Spiel.
