CDU-Politiker Hardt fordert neue Flüchtlingspolitik für Syrer in Deutschland
Maximilian Schmidt
CDU-Politiker Hardt fordert neue Flüchtlingspolitik für Syrer in Deutschland
Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert einen neuen Umgang mit syrischen Flüchtlingen in Deutschland. Seiner Ansicht nach erfüllen viele von ihnen die Asylkriterien nicht mehr, da sich die Lage in Syrien verbessert habe. Seine Äußerungen fallen vor einem geplanten Treffen zwischen dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa und Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin.
Hardt betont, dass die Zukunft Syriens davon abhänge, alle ethnischen Gruppen in politische Entscheidungen einzubeziehen. Das Land, in dem es keine klare Mehrheit gebe, müsse die Rechte jeder Gemeinschaft schützen, so der Politiker. Stabilität in Syrien komme zudem der gesamten Region zugute.
Für die in Deutschland lebenden Flüchtlinge schlägt Hardt eine zweigliedrige Lösung vor: Wer bereits integriert sei, solle bleiben dürfen. Für andere regt er freiwillige Rückkehren an – unterstützt durch finanzielle Hilfen, um ihnen einen eigenständigen Neuanfang zu ermöglichen. Das Thema dürfte auch bei al-Sharaas Besuch in Berlin eine Rolle spielen.
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Hardt erwartet, dass sich die Bundesregierung für einen inklusiven Wiederaufbau Syriens einsetzt. Er fordert Garantien, dass alle Gruppen an der Gestaltung der Zukunft des Landes beteiligt werden. Das Treffen mit Merz markiert al-Sharaas ersten offiziellen Deutschlandbesuch seit seinem Amtsantritt.
Die Gespräche in Berlin könnten die deutsche Haltung zu syrischen Flüchtlingen und Wiederaufbauprojekten prägen. Hardts Vorschläge deuten auf einen Politikwechsel hin, der die Rückkehr von Geflüchteten mit dem politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau Syriens verknüpft. Die Ergebnisse könnten auch Einfluss darauf haben, wie andere europäische Staaten die Frage angehen.
