CDU-Spaltung: Warum die "Brandmauer" gegen die AfD immer mehr Risse bekommt
Ella Wagner
CDU-Spaltung: Warum die "Brandmauer" gegen die AfD immer mehr Risse bekommt
Deutschlands langjährige "Brandmauer"-Strategie gegen die rechtspopulistische AfD bröckelt. Aktuelle Abstimmungen und Ausschlussdrohungen haben tiefe Gräben innerhalb der CDU offengelegt – besonders in den ostdeutschen Bundesländern. Die einstige Taktik, die den Einfluss der AfD eindämmen sollte, stößt nun auf wachsenden Widerstand, sowohl in der Politik als auch bei den Wählern.
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Der Konflikt nahm seinen Ausgang in Biebesheim in Hessen, wo lokale CDU-Gemeinderäte die Reihen verließen. Sie stimmten gemeinsam mit der AfD ab, um der Partei einen Sitz im Gemeindevorstand zu sichern. Dieser Schritt löste umgehend scharfe Kritik der CDU-Führung aus.
Stefan Sauer, CDU-Kreisvorsitzender, leitete daraufhin Ausschlussverfahren gegen die Beteiligten ein. Seine Entscheidung stieß jedoch auf Widerspruch aus anderen gemäßigteren CDU-Kreisen, die darin einen Angriff auf die demokratische Debattenkultur sahen. Die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach kritisierte später das Vorgehen des Kreisverbands als überzogen und unangemessen.
Die Kontroverse beschränkt sich längst nicht mehr auf Hessen. CDU-Politiker in ostdeutschen Ländern wie Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg stellen die Brandmauer-Strategie zunehmend infrage. Umfragen deuten darauf hin, dass auch die Mehrheit der Wähler etablierter Parteien die Taktik nicht mehr unterstützt.
Die AfD nutzt die Verunsicherung für sich. Richard Graupner warnte, die CDU riskiere, sich stärker über Ausgrenzung als über inhaltliche Positionen zu definieren. Gleichzeitig behauptete der AfD-Abgeordnete Ruben Rupp, der wachsende Zuspruch für seine Partei mache künftige Kooperationen unvermeidbar.
Die Brandmauer-Strategie steht nun vor ihrer bisher größten Bewährungsprobe. Ausschlussdrohungen und lokale Bündnisse haben ihre Durchsetzung geschwächt. Angesichts des Stimmungsumschwungs in der Bevölkerung und des Aufwindes der AfD wirkt die politische Landschaft Deutschlands zunehmend zersplittert.
