Cottbus verzichtet auf Gebühren für Notfalltransporte nach Finanzkompromiss
Clara Hofmann
Cottbus verzichtet auf Gebühren für Notfalltransporte nach Finanzkompromiss
Pläne für Gebühren auf Notfalltransporte in Cottbus werden fallen gelassen
Die Pläne, Patienten in Cottbus für Notfalltransportdienste in Rechnung zu stellen, wurden aufgegeben. Diese Entscheidung folgt auf eine Finanzierungsvereinbarung zwischen der Stadt und den Krankenkassen. Patienten müssen damit keine unerwarteten Rechnungen für Rettungsdiensteinsätze oder Notarztbesuche mehr fürchten.
Ausgelöst wurde die Debatte, als der Landkreis Märkisch-Oderland als erste Region ankündigte, ab 2025 Gebührenbescheide für Notfalltransporte zu verschicken. Dies weckte Befürchtungen, dass andere Regionen – darunter auch Cottbus – diesem Beispiel folgen könnten. Normalerweise übernehmen Landkreise und kreisfreie Städte die Kosten zunächst selbst und erhalten die Auslagen später von den Krankenkassen erstattet.
Ein entscheidendes Gerichtsurteil verschärfte die Situation: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass nicht alle Einsätze vollumfänglich von den Versicherungen getragen werden müssen – insbesondere sogenannte "Leerfahrten", bei denen Patienten zwar untersucht, aber nicht ins Krankenhaus gebracht werden. Dadurch drohten den Kommunen finanzielle Lücken bei solchen Einsätzen.
Nun hat Cottbus einen Kompromiss mit den Krankenkassen erzielt. Infolgedessen werden Patienten keine Rechnungen für Notfalltransporte mehr erhalten. Die Vereinbarung sichert die weitere Finanzierung, ohne die Kosten direkt auf diejenigen abzuwälzen, die dringend medizinische Hilfe benötigen.
Die Einigung beseitigt das Risiko, dass Patienten in Cottbus für Notfalltransporte zur Kasse gebeten werden. Stattdessen tragen die lokalen Behörden und die Krankenkassen die Kosten gemeinsam. Die Regelung gewährleistet, dass der Dienst vollumfänglich finanziert bleibt, ohne die Bürger finanziell zu belasten.
