"Demokratie leben!": Millionen für Prüfer – und gekürztes Elterngeld als Folge
Ella Wagner
"Demokratie leben!": Millionen für Prüfer – und gekürztes Elterngeld als Folge
Die deutsche Regierung steht wegen ihres Förderprogramms „Demokratie leben!“ in der Kritik. Eine unabhängige Überprüfung der Initiative zeigt stark gestiegene Kosten, wobei zunehmend Steuergelder an Evaluierungsinstitutionen fließen. Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda bezeichnet das Programm als Verschwendung öffentlicher Mittel.
Seit 2015 sind die Ausgaben für Prüfinstitute von knapp 12 Millionen Euro auf über 45 Millionen Euro jährlich angestiegen. Vier Organisationen haben bereits mehr als 285 Millionen Euro für Evaluierungen bis 2024 erhalten. Allein in den ersten beiden Phasen wurden diesen Gruppen 41,5 Millionen Euro gezahlt.
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Für die dritte Phase wurden nun zwei weitere Einrichtungen hinzugezogen, die sich rund 90 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026 sichern. Um diese Kosten zu decken, hat das Familienministerium die Elterngeldleistungen gekürzt, statt das Programm zurückzufahren. Seit dem 1. Februar 2025 evaluiert sogar das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung die Evaluierungen selbst.
Przygodda fordert die sofortige Einstellung des Programms und nennt es eine Belastung für Berufstätige und Familien. Trotz wachsender finanzieller und politischer Bedenken finanziert die Regierung weiterhin die steigende Zahl der Prüfinstitutionen.
