Deutsche Politiker fordern radikale Wende in der Ukraine-Hilfe gegen Russlands Krieg

Deutsche Politiker fordern radikale Wende in der Ukraine-Hilfe gegen Russlands Krieg

Deutsche Politiker fordern mit Nachdruck eine stärkere europäische Unterstützung für die Ukraine – von militärischer Hilfe bis hin zu juristischen Schritten. Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter und Bundestagsvizpräsident Omid Nouripour treiben die Debatte um entschlossenere Maßnahmen gegen Russlands Angriffskrieg voran. Ihre Vorschläge umfassen Raketenlieferungen, wirtschaftlichen Druck und die strafrechtliche Verfolgung Moskaus für Kriegsverbrechen.

Kiesewetter drängt Deutschland und seine Verbündeten zu mutigeren Schritten in der Unterstützung der Ukraine. Als langfristiges strategisches Ziel schlägt er die Wiederherstellung der ukrainischen Grenzen von 1991 vor. Um dies zu erreichen, empfiehlt er den Einsatz von Luftabwehrsystemen in der Westukraine sowie die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus deutschen Beständen. Zudem betont er die Priorität finanzieller Hilfen für die ukrainische Rüstungsindustrie.

Gleichzeitig pocht er auf eine konsequentere Dokumentation und Verfolgung russischer Kriegsverbrechen. Kiesewetter fordert Inspektionen der russischen "Schattenflotte" in der Ostsee und argumentiert, Europa müsse Moskaus verdeckte Operationen entschlossener angehen. Zudem plädiert er für eine abgestimmte Aufklärungskampagne, um die russische Bevölkerung über die Gräueltaten an ukrainischen Zivilisten zu informieren.

Nouripour unterstreicht die Dringlichkeit militärischer Unterstützung und warnt, dass Verzögerungen bei der Lieferung der Taurus-Raketen ukrainische Menschenleben kosten. Als Beispiel führt er die jüngste Weihnachtszeit an, in der die humanitären Folgen des Krieges besonders spürbar waren. Über die Waffenhilfe hinaus verlangt Nouripour, dass die EU den Druck auf Präsident Putin erhöht, um ein Ende des Krieges zu erzwingen.

Die von Kiesewetter und Nouripour vorgebrachten Initiativen spiegeln eine wachsende Ungeduld unter deutschen Abgeordneten über die europäische Reaktion auf den Konflikt wider. Würden ihre Empfehlungen umgesetzt, wäre dies eine deutliche Eskalation der militärischen, finanziellen und rechtlichen Unterstützung für die Ukraine. Nun hängt es von Berlin und seinen Partnern ab, ob sie diesen Forderungen nachkommen.