Deutschlands Wirtschaft bremst stark ein – Opposition fordert radikale Sparreformen bis April
Hannah Hofmann
Deutschlands Wirtschaft bremst stark ein – Opposition fordert radikale Sparreformen bis April
Die Wirtschaftslage Deutschlands hat sich deutlich eingetrübt: Führende Forschungsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr drastisch auf nur noch 0,6 Prozent gesenkt. Diese starke Abwärtskorrektur, die mit dem anhaltenden Krieg unter Beteiligung des Iran zusammenhängt, erhöht den Druck auf die Regierung, die Ausgaben stärker zu begrenzen. Nun fordern Abgeordnete der oppositionellen CDU/CSU dringende Reformen, um die öffentlichen Finanzen zu stabilisieren.
Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU, verlangt einen strikten Sparkurs. Er unterstützt zwar den Plan von Finanzminister Lars Klingbeil, jedem Ministerium Einsparquoten vorzugeben, warnt jedoch, dass tiefgreifendere Kürzungen notwendig seien. Ohne entschlossenes Handeln, so Haase, drohten dem Bundeshaushalt bis 2027 Lücken in Höhe von zig Milliarden Euro.
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Matthias Middelberg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, schlägt umfassende Kürzungen bei Förderprogrammen und Subventionen vor. Zudem regt er an, Sozialleistungen auf mögliche Einsparungen zu überprüfen und die Tabaksteuer zu erhöhen, um zusätzliche Einnahmen zu generieren. Sein Ziel ist es, die Regierung noch vor Ende April zu konkreten Sparplänen zu verpflichten, die dem Parlament vorgelegt werden müssen.
Die wirtschaftliche Abkühlung verschärft die Dringlichkeit der Debatte. Noch vor wenigen Monaten lagen die Prognosen für 2024 fast doppelt so hoch wie die nun erwarteten 0,6 Prozent – doch der Iran-Konflikt belastet die Wachstumserwartungen schwer. Bisher gibt es jedoch keine konkreten Hinweise darauf, wie sich die revidierten Zahlen direkt auf die Haushaltsreformen der Regierung auswirken könnten.
Angesichts der bereits jetzt belasteten Haushaltsplanung bis 2027 pocht die Opposition auf schnellere und weiterreichende Reformen. Die Regierung steht vor der Forderung, innerhalb weniger Wochen konkrete Vorschläge vorzulegen. Wie sie reagiert, wird entscheiden, ob die Finanzlücke begrenzt werden kann – oder ob Deutschland vor noch größeren haushaltspolitischen Problemen steht.
