DGB-Chef Rudolph fordert Umdenken: Sozialstaat ist kein Kostenproblem, sondern eine Verteilungsfrage

DGB-Chef: Sozialstaatskürzungen gefährden Grundrechte - DGB-Chef Rudolph fordert Umdenken: Sozialstaat ist kein Kostenproblem, sondern eine Verteilungsfrage

Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen, widerspricht der Behauptung, der deutsche Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar. Das eigentliche Problem liege vielmehr in der wachsenden Vermögensungleichheit – und nicht in überhöhten Sozialausgaben. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der die Debatten über Rentenreformen und Steuerpolitik an Schärfe gewinnen.

Rudolph wies die Darstellung zurück, die Sozialausgaben seien unkontrolliert angestiegen. Vielmehr hätten sie sich langfristig im Einklang mit der wirtschaftlichen Entwicklung bewegt. Stattdessen forderte er, die Rentendebatte weniger als Generationenkonflikt, sondern als Frage der Verteilung zwischen Arm und Reich zu führen.

Auch Pläne zur Kürzung von Sozialleistungen lehnte er entschieden ab – solche Schritte verletzten grundgesetzlich geschützte Rechte. Der Sozialstaat dürfe nicht als bloße Kostenlast, sondern müsse als verbürgtes Recht verstanden werden, betonte Rudolph.

Um die Sozialkassen zu stärken, schlug er vor, Selbstständige und Beamte verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Diese Forderung stößt in der aktuellen Regierungsmehrheit auf Zustimmung: Die Koalition aus CDU/CSU (208 Sitze), SPD (120 Sitze) und Grünen (85 Sitze) verfügt im Bundestag über 413 Mandate. Zwar unterstützt sie progressive Steuerreformen, doch für Verfassungsänderungen fehlt die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit.

Zudem forderte Rudolph die Wiedereinführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern, um die Sozialsysteme zu finanzieren. Zwar räumte er ein, dass es derzeit keine politischen Mehrheiten für die Gewerkschaftsforderungen gebe – die Vorschläge seien aber sachlich gerechtfertigt.

Die Diskussion um Renten und Sozialfinanzierung dauert an, wobei Rudolph auf strukturelle Reformen drängt. Seine Pläne umfassen Steuererhöhungen für Wohlhabende und eine breitere Beitragsbasis in der Rente, um die Ungleichheit zu verringern. Ob die Regierung solche Maßnahmen umsetzen kann, hängt davon ab, ob sie zusätzliche politische Unterstützung mobilisiert.