DGB-Chefin Fahimi attackiert Bundesregierung wegen verschleppten 500-Milliarden-Fonds
Maximilian Schmidt
DGB-Chefin Fahimi attackiert Bundesregierung wegen verschleppten 500-Milliarden-Fonds
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat die Handhabung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens durch die Bundesregierung scharf kritisiert. Sie wirft den Verantwortlichen vor, die Gelder nicht wie vorgesehen für Infrastruktur- und Klimaprojekte einzusetzen. Ursprünglich sollte der Fonds dazu dienen, langjährige Investitionsstaus aufzulösen.
Anfangs hatte der DGB das Sondervermögen als wichtigen Fortschritt bewertet. Es war dazu gedacht, jahrelange Unterinvestitionen in Schlüsselbereichen wie Verkehr, Energie und digitale Infrastruktur auszugleichen. Doch Fahimi zeigt sich nun enttäuscht: Es gebe keine Anzeichen dafür, dass die vollen Mittel tatsächlich in neue Projekte fließen würden.
Auch Wirtschaftsexperten äußern ähnliche Bedenken. Sie werfen Finanzminister Lars Klingbeil vor, die Gelder stattdessen zur Deckung bestehender Haushaltslücken umzuleiten – statt damit neue Investitionen zu finanzieren. Die Kritik lässt befürchten, dass die versprochene Förderung von Klimaneutralität und Modernisierung ausbleiben könnte.
Der Streit wirft Zweifel auf, ob die 500 Milliarden Euro ihre ursprünglichen Ziele erreichen werden. Fahimis Äußerungen spiegeln eine breitere Unzufriedenheit unter Gewerkschaften und Ökonomen über die Verwaltung des Fonds wider. Ohne klarere Mittelverteilung drohen die geplanten Aufrüstungen in Infrastruktur und Klimaschutz weiter aufgeschoben zu werden.
