EU-Haushalt 2028–2034: Deutschland blockiert 2-Billionen-Plan der Kommission
Maximilian Schmidt
EU-Haushalt 2028–2034: Deutschland blockiert 2-Billionen-Plan der Kommission
Die Europäische Kommission hat einen Haushaltsplan von 2 Billionen Euro für den Zeitraum 2028–2034 vorgeschlagen – fast eine Verdopplung des aktuellen Volumens von 1,2 Billionen Euro. Der Vorstoß stößt jedoch auf Widerstand bei den Nettozahlern, allen voran Deutschland, das Bedenken wegen deutlich höherer Abgaben anmeldet.
Deutschland, der größte Nettozahler der EU, leistet bereits jetzt zwischen 19 und 25 Milliarden Euro mehr, als es aus Brüssel zurückerhält. Berlin hat nun signalisiert, dass das Land sich weitere erhebliche Mehrbelastungen nicht leisten könne – besonders vor dem Hintergrund der kürzlich beschlossenen Aufstockung der Verteidigungshaushalts um über 100 Milliarden Euro. Thomas Ossowski, Deutschlands Ständiger Vertreter bei der EU, warnte vor einem „enormen Anstieg“ der Beitragszahlungen, sollte der neue Plan umgesetzt werden.
Die Kommission strebt an, den Haushalt bis Ende des Jahres zu finalisieren. Um die Mittel aufzubringen, schlägt sie neue EU-weite Steuern vor, darunter Abgaben auf Klimaschutzmaßnahmen und Tabakprodukte. Doch 16 Mitgliedstaaten – darunter Polen, Italien, Spanien und Portugal – fordern ein noch größeres Budget und argumentieren, dies sei notwendig, um Wirtschaftswachstum und Zusammenhalt in der Union zu stärken.
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Belgien, das bereits mit wirtschaftlicher Belastung und hoher Staatsverschuldung kämpft, müsste nach den Plänen mit einem Anstieg seiner jährlichen Zahlungen um bis zu 2,5 Milliarden Euro rechnen. Die Kluft zwischen Nettozahlern und Empfängerländern vertieft sich, während Deutschland und andere auf Haushaltsdisziplin pochen.
Der 2-Billionen-Plan der Kommission steht nun vor zähen Verhandlungen. Deutschlands Weigerung, die Beiträge zu erhöhen, hinterlässt eine Finanzierungslücke, während kleinere Nettozahler wie Belgien vor wachsendem Druck warnen. Das Ergebnis der Verhandlungen wird zeigen, wie die EU in den kommenden Jahren ehrgeizige Ziele mit finanzieller Tragfähigkeit in Einklang bringt.
