Faesers Integrationskurs-Reform: 130.000 müssen jetzt selbst zahlen – und bleiben draußen
Clara Hofmann
Faesers Integrationskurs-Reform: 130.000 müssen jetzt selbst zahlen – und bleiben draußen
Eine aktuelle Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zwingt rund 130.000 Menschen dazu, Integrationskurse künftig selbst zu finanzieren. Der Schritt hat scharfe Kritik ausgelöst – viele warnen, dass dadurch Tausende von Sprach- und Sozialkursen ausgeschlossen werden. Lokale Verantwortungsträger, darunter Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte, haben sich bereits gegen die Änderungen ausgesprochen.
Nach der neuen Regelung müssen Teilnehmende die vollen Kosten für die Integrationskurse tragen – rund 3.000 Euro pro Person. Diese Umstellung bedeutet, dass schätzungsweise 40 Prozent der potenziellen Kursteilnehmer sich die Programme nicht mehr leisten können. Anbieter stehen nun vor Kürzungen, Kursausfälle und Personalabbau, da die Nachfrage einbricht.
Bürgermeister Bovenschulte betonte, der Zugang zu Integration dürfe nicht vom Geldbeutel abhängen. Seine Äußerungen fielen zusammen mit deutlichem Widerstand des Bundesrates gegen den Vorschlag. Der Antrag wurde inzwischen an den Innenausschuss des Bundesrates zur weiteren Prüfung überwiesen.
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Die Entscheidung wird viele Träger zwingen, ihr Angebot zu reduzieren, sodass weniger Kurse verfügbar sein werden. Mit 130.000 Betroffenen birgt die Reform die Gefahr, den Zugang zu essenzieller Sprachförderung und Integrationshilfe einzuschränken. Die nächsten Schritte des Bundesrates werden zeigen, ob die Pläne wie vorgesehen umgesetzt oder noch einmal überarbeitet werden.
