Grüne fordern rasche Reform der deutschen Nachrichtendienste – "Verzögerungen sind nicht mehr hinnehmbar"
Ella Wagner
Grüne fordern rasche Reform der deutschen Nachrichtendienste – "Verzögerungen sind nicht mehr hinnehmbar"
Ein führender Abgeordneter der Grünen hat die Bundesregierung aufgefordert, die Reformen der deutschen Nachrichtendienste zu beschleunigen. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, warnte, dass Verzögerungen wichtige Behörden ohne angemessene rechtliche Grundlagen zurückließen. Er betonte, dass moderne, verfassungskonforme Regelungen für ihre Arbeit nun unverzichtbar seien.
Zu dem Thema erklärte von Notz, dass dem Parlament bisher keine Reformvorschläge für das BND-Gesetz oder das Gesetz über den Inlandsnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), vorlägen. Diese Anpassungen seien nicht nur überfällig, sondern auch rechtlich geboten, um den verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht zu werden, so der Politiker.
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Der Abgeordnete kritisierte zudem, dass die Regierung den Nachrichtendiensten keine klare Ausrichtung und politische Unterstützung gebe. Ohne stärkere Rückendeckung fehle den Behörden seiner Ansicht nach der notwendige Rahmen für eine wirksame tägliche Arbeit.
Von Notz verwies außerdem auf die Bedeutung eines funktionsfähigen Auslandsnachrichtendienstes für die nationale Sicherheit. Er bestand darauf, dass sich Deutschland weitere Verzögerungen bei der Modernisierung der Nachrichtendienstgesetze schlicht nicht leisten könne.
Der Aufruf zur Reform erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Geheimdienste weiterhin auf veralteten rechtlichen Strukturen operieren. Von Notz' Äußerungen setzen die Regierung unter Druck, schnell zu handeln und die erforderlichen rechtlichen und politischen Grundlagen zu schaffen. Ohne diese Änderungen, warnte er, riskierten die Behörden, verfassungsrechtlichen Standards nicht zu genügen.
