Grüne nennen Heizungsgesetz der Regierung ein "Chaos-Gesetz" ohne klare Strategie
Ella Wagner
Grüne nennen Heizungsgesetz der Regierung ein "Chaos-Gesetz" ohne klare Strategie
Der Entwurf des Bundesregierung für ein neues Heizungsgesetz steht in der scharfen Kritik von Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen. Sie bezeichnete den Gesetzentwurf als „Chaos-Gesetz“ und warf der Regierung vor, über keine schlüssige Strategie für die Umsetzung zu verfügen. Streitpunkt ist vor allem der Plan, den Einsatz von Biobrennstoffen in Heizsystemen bis 2040 deutlich auszubauen.
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In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland übt Badum massive Kritik an der Vorlage und nennt sie eine „Biogas-Treppe ins Nichts“. Ihrer Ansicht nach belastet das Gesetz Mieterinnen und Mieter unzumutbar mit hohen Kosten, während gleichzeitig die Lobby der Erdgaswirtschaft profitiert. Der vom Kabinett gebilligte Entwurf sieht ab 2029 eine schrittweise Steigerung des Anteils klimafreundlicher Heizbrennstoffe vor – eine sogenannte „Biobrennstoff-Hochlaufphase“.
Auf eine parlamentarische Anfrage Badums hin räumte die Regierung ein, keine verlässlichen Prognosen zu künftigem Bedarf oder Angebot von Biobrennstoffen vorlegen zu können. Auch Verbände wie der BDEW und der VKU fordern mehr Klarheit über die verfügbaren Biomasse-Potenziale sowie konkrete Pläne zum Ausbau der Versorgung.
Badum kritisierte das Gesetz zudem als schlecht gemacht: Es sorge für Verwirrung, ohne dabei ökologische Vorteile zu garantieren. Eine realistische Roadmap zur Erfüllung der Quote für grünes Gas fehle völlig – Haushalte und Unternehmen blieben damit in Unsicherheit zurück.
Die Regierung gerät nun zunehmend unter Druck, die Bedenken hinsichtlich Versorgungsengpässen und Kostenfolgen auszuräumen. Sowohl Wirtschaftsverbände als auch Oppositionspolitiker verlangen belastbare Daten zur Biobrennstoff-Verfügbarkeit, bevor das Gesetz weiterverfolgt wird. Ohne Nachbesserungen droht die Regelung, Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Energieversorger 2029 ohne praktikable Lösungen dastehen zu lassen.
