Halle (Saale) spart Grundsteuererhöhung ein – doch wie wird das Defizit gedeckt?
Ella Wagner
Halle (Saale) spart Grundsteuererhöhung ein – doch wie wird das Defizit gedeckt?
Stadtrat von Halle (Saale) beschließt Haushalt ohne Grundsteuererhöhung und kürzt Dividenden von Wohnungsgesellschaften
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Der Stadtrat von Halle (Saale) hat einen Haushaltsplan verabschiedet, der auf eine Erhöhung der Grundsteuer verzichtet und Dividendenzahlungen kommunaler Wohnungsunternehmen streicht. Die Entscheidung fiel am Mittwoch in einer Sitzung mit breiter, parteiübergreifender Unterstützung für einen gemeinsamen Änderungsantrag. Ziel der Verwaltung ist es nun, die Finanzen zu konsolidieren, ohne die Bürger zusätzlich zu belasten.
Ursprünglich war eine Anhebung des Grundsteuer-Hebesatzes (Grundsteuer B) auf 535 Prozent vorgesehen, was in fünf Jahren zusätzliche Einnahmen von geschätzten 10,1 Millionen Euro gebracht hätte. Doch der Rat lehnte den Plan ab, nachdem die Linken, SPD, Grünen sowie Volt/Bündnis Bürgerliste eine Alternative vorgelegt hatten.
Laut der neuen Vereinbarung verzichtet die Stadt auf zusätzliche Dividendenausschüttungen der städtischen Wohnungsgesellschaften HWG und GWG, die insgesamt 21 Millionen Euro hätten beisteuern sollen. Stattdessen verbleiben die Mittel bei den Wohnungsbaugesellschaften – eine Entlastung für Mieter, wie Katja Müller, Fraktionsvorsitzende der Linken im Stadtrat, betonte.
Die Maßnahme ist Teil eines umfassenderen Vorhabens, ein prognostiziertes Haushaltsdefizit von 150 Millionen Euro bis 2026 zu schließen. Zwar wurde eine Erhöhung der Grundsteuer ausgeschlossen, doch andere Optionen – etwa höhere Kita-Gebühren oder Gewerbesteuern – werden weiterhin geprüft. Die Behörden müssen die Anpassungen finalisieren, um eine Ablehnung des Haushalts durch Aufsichtsbehörden zu vermeiden.
Die Grundsteuer bleibt damit unverändert, und den Wohnungsgesellschaften stehen mehr Mittel zur Verfügung. Für Mieter gibt es vorerst keine Mietpreiserhöhungen aufgrund der Steuerpolitik, doch die Stadt muss nun nach alternativen Einsparmöglichkeiten suchen. Langfristige Finanzplanungen wurden bisher noch nicht im Detail vorgestellt.
