Halle (Saale) sucht Ausweg aus der Finanzkrise – Linke schlägt Steuererhöhung vor

Halle (Saale) sucht Ausweg aus der Finanzkrise – Linke schlägt Steuererhöhung vor

Halle (Saale) kämpft mit einer tiefen Finanzkrise und sieht sich gezwungen, drastische Sparmaßnahmen zu erwägen. Die Stadtratsfraktion der Linken hat nun alternative Lösungsvorschläge vorgelegt, um den sozialen Wohnungsbau und grundlegende öffentliche Dienstleistungen zu schützen – bei gleichzeitiger Konsolidierung des Haushalts.

Die Stadtverwaltung hatte kürzlich ein Sparpaket präsentiert, um die finanziellen Probleme Halles in den Griff zu bekommen. Als Reaktion darauf traf sich die Fraktion der Linken zu einer Klausurtagung, um ihre Strategie für die kommenden Monate festzulegen.

Fraktionchefin Katja Müller warnte davor, die Dividendenausschüttungen der städtischen Wohnungsgesellschaften HWG und GWG zu erhöhen. Eine solche Maßnahme könnte ihrer Ansicht nach zu Zwangsverkäufen von Wohnungen und steigenden Mieten führen – Folgen, die sie für die Bevölkerung als "inakzeptabel" bezeichnete.

Statt die Dividenden zu erhöhen, schlägt die Linke vor, den Hebesatz der Gewerbesteuer auf 495 Punkte anzuheben. Dadurch ließen sich jährlich zusätzliche 10,9 Millionen Euro für den Stadthaushalt erwirtschaften. Zudem pocht die Fraktion darauf, die jährlichen Ausgleichszahlungen in Höhe von 1,5 Millionen Euro an die Stadtwerke Halle (SWH) beizubehalten, um deren finanzielle Stabilität und die öffentlichen Dienstleistungen zu sichern.

Unklar bleibt jedoch die genaue finanzielle Lage der SWH: Es gibt keine aktuellen Daten zur Eigenkapitalquote oder zu den möglichen Folgen eines Wegfalls der 1,5-Millionen-Zahlungen. Die Linke betont, dass Haushaltskürzungen nicht auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter ausgetragen werden dürfen und die städtischen Wohnungsunternehmen nicht geschwächt werden dürfen.

Ziel der Vorschläge der Linken ist es, den Haushalt Halles auszugleichen, ohne die Bevölkerung zu belasten oder wichtige Leistungen zu gefährden. Sollte die Steueranpassung umgesetzt werden, könnte sie eine stabile Einnahmequelle schaffen und gleichzeitig die Wohnungsmarktstabilität sichern. Nun muss der Stadtrat abwägen, ob er den Alternativplan der Linken oder das Sparkonzept der Verwaltung verfolgt.