Halles autofreie Altstadt: Warum ein vergessener Beschluss jetzt endlich fällt
Maximilian Schmidt
Halles autofreie Altstadt: Warum ein vergessener Beschluss jetzt endlich fällt
Halles Stadtrat soll 2019 beschlossenen autofreien Altstadt-Plan endlich aufheben
Nach Jahren der Verzögerung steht die formelle Abschaffung eines Beschlusses von 2019 bevor, mit dem die Hallesche Altstadt weitgehend autofrei werden sollte. Anlass ist ein Bürgerentscheid aus dem Jahr 2021, bei dem 61 Prozent der Wähler – bei einer Wahlbeteiligung von 56,8 Prozent – das Vorhaben ablehnten. Nun drängt die FDP-Fraktion auf eine Abstimmung, um den Willen der Bürger endlich umzusetzen.
Das Versäumnis kam ans Licht, als Beamte einräumten, die Aufhebung schlicht "vergessen" zu haben – der ursprüngliche Beschluss blieb damit formal weiterhin in Kraft.
2019 hatte der Stadtrat von Halle beschlossen, weite Teile der Altstadt für Autos zu sperren. Doch zwei Jahre später lehnten 61 Prozent der Abstimmenden in einem Bürgerentscheid – bei einer Beteiligung von 56,8 Prozent – das Projekt ab. Dennoch wurde der Beschluss aufgrund eines Verwaltungsfehlers nie offiziell zurückgenommen.
Die FDP-Fraktion hat nun einen Antrag eingebracht, um die Aufhebung des Beschlusses von 2019 rechtlich verbindlich zu machen. Sowohl der Planungs- als auch der Wirtschaftsausschuss haben den Vorschlag bereits unterstützt; der gesamte Stadtrat soll demnächst zustimmen. Die Partei argumentiert, der Antrag entspreche dem Votum von 2021 und fördere eine ausgewogene Verkehrspolitik für Fußgänger, Radfahrer, den Öffentlichen Nahverkehr und Autofahrer.
Seit dem Bürgerentscheid verfolgt Halle ein neues Mobilitätskonzept, das keine autofreie Altstadt mehr vorsieht. Stattdessen steht die Verbesserung der Verkehrsverbindungen aller Verkehrsmittel im Fokus. Im Stadtzentrum selbst hat sich jedoch wenig verändert – die Bemühungen konzentrieren sich stattdessen auf größere Projekte wie die Verlängerung der Europachaussee bis zur A38 und die Fertigstellung der A143 bis 2030. Auch der Bau einer nördlichen Saale-Brücke soll den Durchgangsverkehr verringern und könnte langfristig eine Rückbau der Magistrale ermöglichen.
Der FDP-Antrag betont die Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer. Wird er angenommen, schließt er die rechtliche Lücke durch die vergessene Aufhebung und setzt das Votum von 2021 vollständig um.
Die anstehende Abstimmung im Stadtrat wird entscheiden, ob der autofreie Altstadt-Beschluss von 2019 endlich aus den Büchern gestrichen wird. Bei einer Zustimmung würde die Entscheidung das Ergebnis des Bürgerentscheids bestätigen und Jahre der administrativen Unsicherheit beenden. Die künftige Verkehrsplanung in Halle würde dann auf Basis des neuen Mobilitätskonzepts erfolgen – ohne pauschales Autoverbot in der Altstadt.
