Halles Europachaussee-Projekt spaltet Politik – Abstimmung endet im Patt
Clara Hofmann
Halles Europachaussee-Projekt spaltet Politik – Abstimmung endet im Patt
Die Stadtverwaltung Halle hat ihre Projektprioritäten überarbeitet – und damit eine scharfe Debatte im Finanzausschuss ausgelöst. Im Mittelpunkt steht der Ausbau der Europachaussee als Verlängerung der B91, ein zentrales Vorhaben zur Entlastung der stark befahrenen Merseburger Straße. Doch die Änderungen spalten die Politik: Eine Pattsituation bei der Abstimmung und Kritik von mehreren Parteien zeigen die tiefen Gräben.
Ursprünglich hatte die Verwaltung 116 Millionen Euro aus Bundes-Sondermitteln für Halle vorgesehen, darunter auch für den Ausbau der Europachaussee. Das Projekt galt als dringend notwendig, um den Schwerlastverkehr und Staus für Anwohner zu verringern. Doch die überarbeitete Liste stößt nun auf Widerstand, nachdem die Verwaltung ihre Schwerpunkte neu gesetzt und stärker regionale Fördermaßnahmen einbezogen hat.
Bürgermeister Dr. Alexander Vogt verteidigte die Neuausrichtung und argumentierte, sie spiegle breite Prioritäten wider. Dennoch endete die Abstimmung im Finanzausschuss unentschieden: Fünf Stimmen dafür, fünf dagegen. CDU, FDP, Grüne und Volt unterstützten die Änderungen, während AfD und Linke dagegen stimmten. Die SPD enthielt sich.
Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Katja Müller von der Linken warnte, die Kehrtwende könnte vor den anstehenden Wahlen das Vertrauen der Bürger untergraben. Christoph Bergner (CDU) warf dem Bürgermeister vor, gescheiterte Anträge des Stadtrats wiederzubeleben, und nannte das Vorgehen inkonsistent. Unterdessen schlug Alexander Raue (AfD) eine Alternative vor: eine neue Saale-Brücke zwischen Neustadt und Südstadt, die den Ausbau der Europachaussee überflüssig machen würde.
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Die aktualisierte Liste umfasst zudem 1,1 Millionen Euro für die Sanierung von Schultoiletten und die Sicherung der Zukunft des Künstlerhauses 188. Doch die Finanzierung des Europachaussee-Ausbaus könnte andere Projekte verzögern, etwa die Sanierung des VfL 96.
Die Blockade lässt die Zukunft der Europachaussee und weiterer Vorhaben ungewiss. Sollte der Ausbau genehmigt werden, könnte er den Durchgangsverkehr auf der Merseburger Straße deutlich reduzieren. Doch konkurrierende Prioritäten und politische Differenzen stehen dem Vorhaben im Weg. Die Stadt muss den Stillstand überwinden, bevor die Mittel verteilt werden können.
