Hessens Beamte kämpfen um 7 Prozent mehr Lohn – Droht der große Streit?
Hannah Hofmann
DGB: Rund 1.500 Teilnehmer bei der Aktionsaktion der Beamten - Hessens Beamte kämpfen um 7 Prozent mehr Lohn – Droht der große Streit?
Beamte in Hessen fordern höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen
In Hessen haben Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes ihre Forderungen nach besseren Gehältern und Arbeitsbedingungen verschärft. Rund 1.000 Beschäftigte nahmen an einer Protestaktion in Frankfurt teil, weitere Aktionen sind geplant. Die Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Landesregierung sollen Ende dieses Monats unter wachsendem Druck auf eine Lösung fortgesetzt werden.
Der Streit geht auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel aus dem Jahr 2021 zurück, das einige Besoldungsstufen in Hessen für rechtswidrig niedrig erklärte. Das Gericht stellte fest, dass diese Gehälter gegen das Grundgesetz verstoßen – eine juristische Bestätigung für die Gewerkschaftsforderungen.
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Die Gewerkschaften fordern nun eine Lohnerhöhung von 7 Prozent für die 58.000 Landesbediensteten in Hessen, mindestens jedoch 300 Euro mehr pro Monat. Zudem bestehen sie darauf, dass Tarifabschlüsse für Angestellte gleichzeitig und in gleichem Maße für Beamte gelten müssen. Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen, warnte, die Landesregierung müsse in der Lohn- und Arbeitsbedingungenfrage handeln, andernfalls drohten weitere Unruhen.
Bei einer Kundgebung in Frankfurt beteiligten sich etwa 1.000 Beamte, während sich weitere 500 an einer Fotoaktion des DGB Nordhessen beteiligten. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 26. und 27. März angesetzt – beide Seiten stehen unter Druck, eine Einigung zu erzielen.
Bisher gab es keine direkten Auswirkungen des Kassel-Urteils auf andere Bundesländer. So basieren etwa die Verhandlungen über eine 2,8-prozentige Lohnerhöhung in Niedersachsen ab Dezember 2022 auf separaten rechtlichen Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht 2015 festgelegt hat.
Die anstehenden Gespräche werden entscheiden, ob Hessens Beamte höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen können. Angesichts wachsender Proteste und gerichtlicher Rückendeckung für die Gewerkschaften steht die Landesregierung unter zunehmendem Handlungsdruck. Ein möglicher Kompromiss könnte trotz unterschiedlicher Rechtsrahmen auch Signalwirkung für andere Regionen haben.
