Hubertz plant radikale Wohngeld-Kürzungen – eine Milliarde Haushalte betroffen
Maximilian Schmidt
Hubertz plant radikale Wohngeld-Kürzungen – eine Milliarde Haushalte betroffen
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Kürzungen bei den Wohnungsbauleistungen in Höhe von 2 Milliarden Euro vorsieht. Das Vorhaben zielt darauf ab, das bestehende System zu vereinfachen und zu modernisieren. Bevor das Kabinett eine endgültige Entscheidung trifft, wird der Entwurf nun einer ressortübergreifenden Prüfung unterzogen.
Der unter dem Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ eingereichte Entwurf stammt von Hubertz, die der SPD angehört. Sie räumte ein, dass die Maßnahmen für Betroffene und auch für ihre eigene Partei Härten mit sich bringen würden.
Laut dem Vorschlag rechnet die Bundesregierung mit Einsparungen von 1 Milliarde Euro, während die Länder eine weitere Milliarde beisteuern sollen. Damit verblieben von den bisher jährlich 5 Milliarden Euro, die Bund und Länder gemeinsam aufbringen, noch rund 3 Milliarden Euro. Ein Drittel der Haushalte, die derzeit Unterstützung erhalten, würden ihre Anspruchsberechtigung verlieren.
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Die Kürzungen beträfen alle aktuellen Bezieher von Wohngeld. Bestehende Bewilligungsbescheide würden jedoch nicht rückwirkend geändert.
Durch die Reform sinken die jährlichen Ausgaben für Wohngeld von 5 auf 3 Milliarden Euro. Die endgültige Entscheidung trifft das Kabinett nach Abschluss der ressortübergreifenden Prüfung. Die Änderungen werden sich auf eine erhebliche Zahl der Haushalte auswirken, die derzeit Leistungen beziehen.
