Hüskens kritisiert Bundes-Spritpreis-Paket als wirkungslose Entlastung für Pendler
Hannah Hofmann
Hüskens: Bundesregierung hat bei Kraftstoffpreisen versagt - Hüskens kritisiert Bundes-Spritpreis-Paket als wirkungslose Entlastung für Pendler
Sachsen-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens kritisiert den neuen Spritpreis-Entlastungspaket des Bundes als unzureichend. Sie bemängelt, dass die geplanten Maßnahmen kaum Entlastung für Pendler bringen, die täglich mit hohen Spritkosten zu kämpfen haben. Stattdessen fordert Hüskens eine vorübergehende Erhöhung der Pendlerpauschale, um gezielt finanzielle Unterstützung zu leisten.
Die Bundesregierung hatte kürzlich ein Spritpreis-Paket beschlossen, um die durch den Iran-Konflikt gestiegenen Kraftstoffpreise einzudämmen. Der Plan sieht drei zentrale Schritte vor: Tankstellen dürfen künftig nur noch einmal täglich – mittags – ihre Preise anpassen, das Wettbewerbsrecht wird verschärft, um ungerechtfertigte Preiserhöhungen zu bekämpfen, und das Bundeskartellamt erhält erweiterte Befugnisse, um schneller eingreifen zu können. Der Entwurf wurde intern am Sonntag finalisiert und soll noch vor Ostern im Bundestag beraten werden.
Hüskens bezeichnete die neuen Regelungen als wirkungslos, insbesondere die Beschränkung der Preisanpassungen. Sie verwies darauf, dass Österreich, das strengere Kontrollen durchsetzt, Preisänderungen nur alle paar Tage – nicht täglich – zulässt. Zudem zweifelt die Ministerin an, dass die gestärkte Rolle des Kartellamts spürbare Entlastung für Autofahrer bringen wird.
Als Alternative schlägt Hüskens vor, die Pendlerpauschale zeitweise anzuheben. Finanziert werden könnte dies ihrer Meinung nach durch die zusätzlichen Mehreinnahmen der Bundesregierung aus der Mehrwertsteuer. Frühere Maßnahmen wie die Spritsteuersenkung von 2022 sind im aktuellen Paket nicht vorgesehen, und es gibt bisher keine Hinweise auf alternative Entlastungsmodelle in offiziellen Quellen.
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Der Fokus der Bundesregierung liegt damit auf Preiskontrollen und wettbewerbsrechtlichen Anpassungen – direkte finanzielle Hilfen sind nicht enthalten. Hüskens betont, dass ohne eine Aufstockung der Pendlerpauschale die täglichen Fahrtkosten für viele Haushalte weiter eine hohe Belastung darstellen werden. Die Debatte über die Vorschläge im Bundestag steht in den kommenden Wochen an.
