Innenministerkonferenz beschließt strengere Regeln zu Abschiebungen und Extremismusbekämpfung
Ella Wagner
Innenministerkonferenz beschließt strengere Regeln zu Abschiebungen und Extremismusbekämpfung
Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnete die Ergebnisse der Innenministerkonferenz als „äußerst positiv“. Bei dem Treffen wurden wegweisende Beschlüsse zu Sicherheit, Zivilschutz und Extremismus gefasst. Die Teilnehmer befassten sich zudem mit Themen von der Durchsetzung von Abschiebungen bis hin zur Sicherheit bei Fußballspielen.
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Die Minister billigten den hessischen Vorschlag, Mobilfunkdaten zur Ortung von abgelehnten Asylbewerbern zu nutzen, die sich der Abschiebung entziehen. Gleichzeitig bekräftigten sie ihre Ablehnung einer teilweisen Legalisierung von Cannabis. Stattdessen einigte man sich auf strengere Besitzgrenzen und die Wiederherstellung einer wirksamen Strafverfolgung bei Cannabis-Delikten.
Im Bereich Extremismus beschlossen die Minister, ein vollständiges Verbot der linksextremen Plattform indymedia.org zu prüfen. Zudem räumten sie ein, dass der Linksextremismus zunehmend aggressiver und gefährlicher werde.
Für öffentliche Veranstaltungen sprachen sich die Innenminister für gewalt- und pyrotechnikfreie Fußballspiele aus. Die Einführung personalisierter Tickets als verbindliche Regelung lehnten sie jedoch ab.
Beim Zivilschutz forderten sie eine langfristige Umwidmung von bis zu zehn Prozent der Militärhaushalte zugunsten des Bevölkerungsschutzes. Die Bundesregierung wird bis 2029 insgesamt 10,2 Milliarden Euro investieren, davon gehen zusätzliche drei Milliarden Euro an das Technische Hilfswerk (THW).
Hessen übernimmt im kommenden Jahr den Vorsitz der Innenministerkonferenz. Die nächsten Sitzungen finden in Wiesbaden und Marburg statt.
Die Konferenz brachte konkrete Maßnahmen zur Abschiebungsüberwachung, zur Extremismusbekämpfung und zur Finanzierung des Zivilschutzes hervor. Neue Gesetze sollen nun Cannabis-Delikte und linksextremistische Plattformen stärker in den Fokus nehmen. Die Beschlüsse markieren eine politische Neuausrichtung für die kommenden Jahre.
