Joe Chialo vor Berliner Untersuchungsausschuss zu Förderskandal geladen
Ella Wagner
Joe Chialo vor Berliner Untersuchungsausschuss zu Förderskandal geladen
Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zur Vergabe von Mitteln zur Bekämpfung von Antisemitismus wird in Kürze den früheren Kulturstaatssekretär Joe Chialo als Zeugen hören. Die Ermittlungen folgen Vorwürfen der unsachgemäßen Mittelverteilung und unzulässiger politischer Einflussnahme. Chialo gilt als zentrale Figur in dem Streit.
Der Ausschuss nahm seine Arbeit im Dezember 2025 auf, nachdem die Grünen und die Linke auf seine Einsetzung gedrängt hatten. Sie werfen Chialo und seiner Nachfolgerin, Sarah Wedl-Wilson, vor, Gelder nach intransparenter Maßgabe vergeben zu haben – zudem sollen sie unter Druck der CDU-Fraktion gestanden haben. Wedl-Wilson, die parteilos ist, trat Ende April zurück, nachdem sie die umstrittenen Förderbescheide genehmigt hatte.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Chialo selbst war bereits im Mai 2025 von seinem Amt zurückgetreten – offiziell mit Verweis auf Haushaltskürzungen in seinem Ressort, nicht wegen des Förderskandals. Der Berliner Rechnungshof stufte die Mittelvergabe später in einem Bericht als „eindeutig rechtswidrig“ ein. Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny wurden Mitte April erstmals angehört und bestritten jede Verfehlung. Beide sollen nun erneut aussagen.
Im Mittelpunkt der aktuellen Anhörung steht nun Chialos Aussage. Die Feststellungen des Rechnungshofs haben die Rechtmäßigkeit der Fördergelder bereits infrage gestellt. In weiteren Sitzungen wird die Rolle politischen Drucks bei den Entscheidungsprozessen untersucht.
