Kennedy attackiert Deutschlands Corona-Politik: Vorwürfe ohne Belege gegen Strafverfahren

US-Außenminister kritisiert Deutschland wegen COVID-19-Verfahren - Kennedy attackiert Deutschlands Corona-Politik: Vorwürfe ohne Belege gegen Strafverfahren

US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat die deutsche Regierung wegen ihres Vorgehens in COVID-19-bezogenen Strafverfahren scharf kritisiert. In einem Schreiben an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) warf er vor, dass Ärzte und Patienten wegen medizinischer Ausnahmeregelungen unfair verfolgt würden. Kennedy, eine umstrittene Figur im Kabinett von Präsident Donald Trump, vertat sich zudem in der öffentlichen Veröffentlichung und schrieb Warkens Nachnamen falsch.

Das Schreiben sandte Kennedy am Freitag an die CDU-Politikerin. Darin argumentierte er, deutsche Behörden missachteten die Patientenautonomie, indem sie gegen Beteiligte bei Impf- und Maskenbefreiungen ermittelten. Seine Behauptungen umfassten auch den Vorwurf, über 1.000 Ärzte und tausende Patienten stünden unter Strafanklage – konkrete Belege oder Quellen nannte er jedoch nicht.

Tatsächlich gab es in Deutschland Verfahren wegen gefälschter Impfpässe und betrügerischer Atteste. Doch Kennedy legte keine belastbaren Daten oder rechtlichen Referenzen vor, um seine pauschalen Vorwürfe zu stützen. Stattdessen verwies er vage auf "Berichte aus Deutschland", ohne diese näher zu benennen. Der US-Beamte beharrte darauf, dass die Kriminalisierung von Ärzten, die Patienten beraten, ein grundlegendes Prinzip freier Gesellschaften verletze. Er forderte die Bundesregierung auf, die von ihm als politisch motiviert bezeichneten Strafverfolgungen zu stoppen und entzogene Approbationen wiederherzustellen.

Kennedys Brief unterstreicht die anhaltenden Spannungen zwischen individueller medizinischer Freiheit und öffentlichen Gesundheitsvorschriften. Seine Aussagen bleiben jedoch ohne überprüfbare Details – damit stellt sich die Frage nach der Richtigkeit seiner Darstellungen. Die deutsche Regierung hat sich bisher nicht öffentlich zu seiner Kritik geäußert.