Kritik an Bundes-Sondervermögen: Milliarden für Klima und Infrastruktur falsch eingesetzt
Clara Hofmann
Eder wirft CDU und SPD vor, Versprechen zum Sonderfonds zu brechen - Kritik an Bundes-Sondervermögen: Milliarden für Klima und Infrastruktur falsch eingesetzt
Zwei führende Forschungsinstitute haben die Handhabung des Bundes-Sondervermögens für Klima und Infrastruktur durch die Bundesregierung scharf kritisiert. Sowohl das ifo Institut als auch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln kamen zu dem Schluss, dass der Großteil der geliehenen Mittel nicht wie vorgesehen verwendet wurde. Politiker von Grünen und FDP haben diese Bedenken nun aufgegriffen und stellen das Management des Fonds infrage.
Das Sondervermögen "Klima- und Transformation" (SVIK) wurde zwar bereits im März 2025 rechtlich verankert, doch die Kreditaufnahme begann erst im Oktober desselben Jahres. Daher flossen vor 2025 keine Mittel – wie die Ausgaben davor finanziert wurden, bleibt unklar. Die Analyse des ifo Instituts zeigt: 95 Prozent der im Jahr 2025 aufgenommenen 24,3 Milliarden Euro wurden für nicht-investive Zwecke verwendet.
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Katrin Eder, Spitzenkandidatin der Grünen in Rheinland-Pfalz, warf CDU und SPD vor, ihr Versprechen zum Fonds gebrochen zu haben. Dieser sei eigentlich für zusätzliche Klimaschutz- und Infrastrukturausgaben gedacht gewesen. Eder warnte, die Fehlsteuerung des Sondervermögens gefährde das Vertrauen der Bürger in die Regierung.
Daniela Schmitt, Spitzenkandidatin der FDP und Wirtschaftsministerin des Landes, bezeichnete die Verwendung der Gelder als ein "schuldenfinanziertes Hin-und-Her-Spiel" ohne echten Nutzen für das Land. Grünen und FDP sind sich einig: Die Bundesregierung hat es versäumt, das Sondervermögen ordnungsgemäß zu verwalten.
Die Erkenntnisse von IW Köln und ifo Institut bestätigen, dass die Kredite aus dem Jahr 2025 nahezu vollständig nicht wie geplant investiert wurden. Mit der Kritik von Politikern beider Parteien wächst der Druck auf die Bundesregierung, ihre Ausgaben offenzulegen. Im Mittelpunkt der Debatte steht nun die Frage, ob der Fonds seine ursprünglichen Ziele im Klima- und Infrastrukturbereich überhaupt noch erfüllen kann.
