Lebensmittelpreise explodieren: Linke fordert drastische Steuer-Senkung und Preis-Kontrollen
Ella Wagner
Lebensmittelpreise explodieren: Linke fordert drastische Steuer-Senkung und Preis-Kontrollen
Steigende Lebensmittelpreise lösen Forderungen nach schnellem Handeln aus
Der starke Anstieg der Lebensmittelpreise hat politische Führungskräfte zum dringenden Handeln aufgefordert. Jan van Aken, Vorsitzender der Linken, drängt auf eine sofortige Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, um die finanzielle Belastung der Haushalte zu verringern. Er warnt, dass die explodierenden Kosten viele ohnehin schon kämpfende Familien noch tiefer in die Not treiben könnten.
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Van Aken schlägt vor, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf null Prozent zu senken und für andere Lebensmittel auf sieben Prozent zu reduzieren. Er besteht darauf, dass diese Maßnahme zügig umgesetzt werden muss, um schnell finanzielle Entlastung zu schaffen. Ohne Gegenmaßnahmen fürchtet er, dass die Lebensmittelpreise weiter in die Höhe schnellen – ähnlich wie jüngst die Spritpreise.
Der Linken-Politiker fordert zudem die Einrichtung einer staatlichen Preisbeobachtungsstelle. Diese soll das Verhalten von Unternehmen prüfen und verhindern, dass Lebensmittelkonzerne die Krise für höhere Gewinne ausnutzen. Van Aken wirft den Firmen vor, Profite über die Bedürfnisse hart arbeitender Verbraucher zu stellen.
Darüber hinaus hat er CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil zum umgehenden Handeln aufgefordert. Seine Warnungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem sich eine Koalitions-Arbeitsgruppe aus CDU/CSU- und SPD-Vertretern am Freitag erneut trifft. Die Runde wird über die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Konflikts beraten, darunter auch dessen Auswirkungen auf die Lebensmittelpreise.
Die vorgeschlagene Mehrwertsteuersenkung zielt darauf ab, die Lebenshaltungskosten für finanziell belastete Haushalte zu drücken. Van Akens Forderung nach einer Preisbeobachtungsstelle spiegelt die Sorge wider, dass Unternehmen in der Krise überhöhte Preise durchsetzen könnten. Das Treffen der Arbeitsgruppe am Freitag wird zeigen, ob die Koalition Schritte einleitet, um die steigenden Kosten in den Griff zu bekommen.
