Linnemanns Dreistufenplan soll Bürokratie für Unternehmen radikal abbauen
Maximilian Schmidt
Linnemanns Dreistufenplan soll Bürokratie für Unternehmen radikal abbauen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schlägt Dreistufenplan zur Bürokratieentlastung vor
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Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hat einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt, um deutsche Unternehmen von überflüssiger Bürokratie zu entlasten. Seine Vorschläge zielen darauf ab, den wirtschaftlichen Druck zu verringern, indem Behördengänge abgebaut und Vorschriften vereinfacht werden. Der Plan sieht unter anderem grundlegende Änderungen bei Meldepflichten und Lieferkettengesetzen vor.
Linnemann forderte eine sofortige dreijährige Aussetzung aller Dokumentationspflichten für Unternehmen. Die aktuellen Meldeauflagen würden Unternehmer pauschal wie Beschuldigte behandeln, kritisierte er. Zudem schlug er vor, alle noch bestehenden analogen statistischen Meldungen auszusetzen, bis digitale Alternativen verfügbar sind.
Darüber hinaus verlangte er die Abschaffung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Stattdessen plädierte er für die Übernahme einheitlicher EU-weiter Regelungen, um ein kohärenteres Rahmenwerk zu schaffen. Sein Ansatz basiert auf dem Prinzip, Bürokratie abzubauen, gleichzeitig aber strengere Kontrollen und härtere Strafen bei Verstößen durchzusetzen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird am Dienstag neue Maßnahmen zur wirtschaftlichen Entlastung finalisieren. Linnemann betonte, dass die Umsetzung dieser Reformen ein klares Signal für die ernsthafte Entlastung der Wirtschaft wäre. Die Änderungen würden den Staat nichts kosten, könnten aber die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken.
Linnemanns Vorschläge konzentrieren sich darauf, unnötigen Papierkram zu reduzieren und Regelungen an EU-Standards anzupassen. Die Maßnahmen sollen die Kosten für Unternehmen senken, ohne auf eine wirksame Aufsicht durch verschärfte Kontrollen zu verzichten. Nun will die CDU/CSU politische Unterstützung mobilisieren, um die Pläne in die Tat umzusetzen.
