Mainz bekommt Haushalt 2026 genehmigt – doch nur mit radikalen Sparmaßnahmen
Ella Wagner
Mainz bekommt Haushalt 2026 genehmigt – doch nur mit radikalen Sparmaßnahmen
Mainz erhält grüne Ampel für Haushalt 2026 – doch nur mit drastischen Kürzungen und strengen Auflagen
Die Stadt Mainz hat die Genehmigung für ihren Haushalt 2026 erhalten, allerdings erst nach massiven Einschnitten und harte Bedingungen akzeptieren müssen. Die Finanzaufsicht des Landes, die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), verhängte strenge Vorgaben, strich geplante Investitionen zusammen und warnte vor einer nicht tragbaren Schuldenlast. Trotz der Herausforderungen werteten lokale Verantwortliche die Entscheidung als Schritt in Richtung Stabilisierung der städtischen Finanzen.
Die ADD hatte zunächst erhebliche Bedenken gegen die Haushaltspläne von Mainz erhoben. In einem offiziellen Schreiben bezeichnete sie die geplante Neuverschuldung der Stadt als "kaum vertretbar" und wies die Prognosen für die kommenden Jahre als völlig unrealistisch zurück. Die vorgesehenen Investitionen wurden drastisch von 306 Millionen Euro auf nur noch 75 Millionen Euro gekürzt. Zudem lehnte die Behörde die Annahme ab, dass alle Projekte bis Mitte April abgeschlossen werden könnten.
Um eine vollständige Ablehnung durch das rheinland-pfälzische Innenministerium zu vermeiden, gab die ADD schließlich grünes Licht für den Haushalt – allerdings nur dank Sondermitteln des Bundes. Dennoch bestand sie auf massive Kürzungen bei Kreditaufnahmen und Schulden und stufte die langfristigen Planungen der Stadt als undurchführbar ein. Mainz plant dennoch, 2026 Kredite in Höhe von rund 395,4 Millionen Euro aufzunehmen; die Gesamtverschuldung könnte bis 2029 auf etwa 1,1 Milliarden Euro anwachsen.
Die Stadt ist Teil des Bündnisses "Für die Würde unserer Städte", das Nettoentlastungen in Höhe von 32 Milliarden Euro für die Kommunen fordert. Gleichzeitig verlangt die regierende Mainzer "Kenia-Koalition" (CDU, Grüne, FDP) "grundlegende Reformen" von Bund und Ländern, um die finanzielle Belastung der Gemeinden zu verringern.
Der genehmigte Haushalt ermöglicht Mainz zwar, voranzukommen – allerdings unter deutlich verschärften finanziellen Rahmenbedingungen. Mit zurückgestuften Investitionen und strikten Kreditgrenzen steht die Stadt nun vor schwierigen Abwägungen bei den Ausgaben. Lokale Politiker betonen zwar, dass der Beschluss Fortschritt bedeute, doch die Warnungen der ADD unterstreichen die anhaltenden Risiken in den kommenden Jahren.
