Mainz beschließt defizitären Haushalt 2026 trotz massiver Kritik der ADD
Maximilian Schmidt
Mainz beschließt defizitären Haushalt 2026 trotz massiver Kritik der ADD
Mainzer Stadtrat beschließt Haushalt 2026 mit 176,5 Millionen Euro Defizit
Trotz massiver Kritik der kommunalen Aufsichtsbehörde des Landes, der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), die vor anhaltenden Finanzrisiken warnte, hat der Mainzer Stadtrat den Haushalt für 2026 verabschiedet. Nun steht die Stadtverwaltung unter Druck, die Ausgaben zu kürzen und externe Unterstützung zu sichern.
Ursprünglich hatte die ADD den Haushaltsentwurf der Stadt abgelehnt und den darin vorgesehenen Investitionsplan in Höhe von 223 Millionen Euro als "unzulässige Überplanung" beanstandet. Erst nach Eingreifen des rheinland-pfälzischen Innenministeriums gab die Behörde grünes Licht für eine reduzierte Summe von rund 75 Millionen Euro. Auch die beantragten Investitionskredite wurden von 130 Millionen auf lediglich 50 Millionen Euro gekürzt.
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Die ADD verwies in ihrer Stellungnahme auf "außergewöhnlich hohe jährliche Defizite", die bis 2029 erwartet werden. Die Stadt werde ihrer Pflicht nicht gerecht, Ausgabenkürzungen konsequent zu prüfen oder das jährliche Einsparziel von 20 Millionen Euro zu erreichen. Allein im Sozialbereich droht bis Ende des Jahrzehnts ein Finanzierungsloch von 227 bis 307 Millionen Euro.
Als Reaktion forderten Mainzer Oberbürgermeister und Finanzdezernent Bund und Land auf, Reformen und Notfallmaßnahmen einzuleiten. Kommunen könnten die Finanzkrise nicht aus eigener Kraft bewältigen, betonten sie. Die ADD hat inzwischen sämtliche künftigen Investitionen unter ihre direkte Kontrolle gestellt – zusätzliche Mittel müssen nun detailliert begründet werden.
Der beschlossene Haushalt lässt Mainz nur wenig Spielraum für Investitionen und belastet die Stadt weiter mit finanziellen Altlasten. Künftige Ausgaben hängen von strenger Aufsicht und externer Hilfe ab. Ohne grundlegende Reformen oder zusätzliche Mittel werden sich die finanziellen Probleme der Stadt voraussichtlich verschärfen.
