Mecklenburg-Vorpommern vernachlässigt Häfen trotz Bundesförderung für Infrastruktur
Clara Hofmann
CDU fordert mehr Investitionen in die Hafeninfrastruktur - Mecklenburg-Vorpommern vernachlässigt Häfen trotz Bundesförderung für Infrastruktur
Mecklenburg-Vorpommern erhält Bundesmittel für Infrastruktur – doch die Häfen bleiben außen vor
Während Mecklenburg-Vorpommern Bundesgelder für Infrastrukturprojekte erhält, werden die Häfen des Landes weiterhin vernachlässigt. Die oppositionelle CDU-Fraktion fordert die Landesregierung nun auf, mehr Mittel in die Modernisierung der wichtigen Ostsee-Standorte Rostock und Warnemünde zu investieren. Kritiker verweisen darauf, dass benachbarte Küstenländer ähnliche Fördergelder bereits genutzt hätten, um ihre eigenen Hafenanlagen auszubauen.
Daniel Peters, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, betonte die Dringlichkeit stärkerer Investitionen in die Häfen der Region. Gut ausgebaute Hafeninfrastrukturen, Verkehrswege und Hinterlandanbindungen seien entscheidend für wirtschaftliches Wachstum und den internationalen Handel, argumentierte er. Ohne solche Maßnahmen drohe Norddeutschland als europäisches Logistik- und Handelszentrum den Anschluss zu verlieren.
Peters verwies zudem auf die Bedeutung der Häfen für die nationale Sicherheit und forderte die Landesregierung zu einem proaktiveren Vorgehen auf. Seine Kritik richtete sich gegen die linksgerichtete Koalition in Schwerin, der er vorwirft, statt der sinnvollen Verwendung bestehender Mittel lediglich nach zusätzlichen Bundesgeldern zu streben. Bisher sieht das Investitionsprogramm Mecklenburg-Vorpommerns keine gezielten Mittel für die Hafeninfrastruktur vor.
Die CDU-Fraktion setzt sich nun für Sonderfonds ein, die speziell der Hafenmodernisierung zugutekommen sollen. Ziel ist es, die Verkehrsnetze widerstandsfähiger, sicherer und wettbewerbsfähiger zu gestalten. Bisher liegen jedoch keine konkreten Angaben darüber vor, in welchem Umfang – wenn überhaupt – Bundesinfrastrukturmittel in den Ausbau oder die Modernisierung der Häfen Rostock und Warnemünde geflossen sind.
Die Debatte setzt die Landesregierung unter Zugzwang, ihre Ausgabenprioritäten zu überdenken. Während andere Küstenregionen ihre Häfen mit Bundesförderung aufgewertet haben, fehlt in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin eine dedizierte Finanzierung für die Hafenstandorte. Der Vorstoß der CDU könnte eine Neubewertung der Mittelvergabe im kommenden Haushaltszyklus erzwingen.
